Seit dem angekündigten Rücktritt von VS-Chef Heinz Fromm ist die Nachfolgedebatte entbrannt. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss.
Foto: Uwe Steinert
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat um seine Entlassung gebeten. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im 2. Untersuchungsausschuss.
Galt die Akten-Schredderei im Verfassungsschutz als das kleinere Übel?Wenn ja, was wäre dann das größere? Offenbar der Inhalt der Akten.
Zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss.
Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss.
Dem Vernehmen nach hatte auch die Polizei in Köln einen Hellseher zur Aufklärung der "NSU"-Morde engagiert. Petra Pau stellt daher fest: "Die Ermittlungen gingen offenbar tatsächlich in alle Richtungen, selbst ins Jenseits."
Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) fordert ein "Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren". Dazu erklärt sich Petra Pau , Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Er denkt Demokratie von der Regierung her, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. Der offensichtlichen Krise der Demokratie muss man politisch begegnen, nicht administrativ. ‚Mehr Demokratie wagen’, nicht weniger - das ist überfällig.
Bundesinnenminister Friedrich wähnt die NPD „auf einem absteigenden Ast“. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Dem "Zug der Erinnerung" droht das finanzielle Aus. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.