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Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Seit dem angekündigten Rücktritt von VS-Chef Heinz Fromm ist die Nachfolgedebatte entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

 

"Die Nachfolgedebatte überdeckt die eigentliche Frage: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt – von der Politik und von Behörden, leichtfertig oder vorsätzlich? Ehe das nicht geklärt ist, erübrigt sich alles Personal- oder Kompetenzgerangel. Ebenso oberflächlich sind Debatten über eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Geheimdienste sind nun mal geheim und keine demokratische Offenbarung."

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