Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) fordert ein "Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Es gibt immer noch Politiker, die aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster nichts gelernt haben. Sobald sie das Wörtchen 'Rechts' hören, schleudern sie ein empörtes 'Links' hinterher. Sie relativieren, statt aufzuklären. Hinzu kommt: Wer, wie Innenminister Schünemann, im NSU-Zusammenhang von 'analytischer Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden' spricht, höhnt die Opfer – ahnungslos oder stur oder beides."
Schünemann höhnt die Opfer - ahnungslos oder stur oder beides
Pressemitteilung
von
Petra Pau,