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„Von einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager kann keine Rede sein, wenn bereits rund 750 Millionen Euro in den illegalen Ausbau von Gorleben geflossen sind“, so Dorothée Menzner anlässlich der gestrigen Bestätigung des Bundesamtes für Strahlenschutz, dass in Gorleben parallel zu den Erkundungen bereits der Ausbau zum Endlager begonnen hat. Die niedersächsische Abgeordnete im Bundestag der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Ein wirklicher Neuanfang muss bei den politischen Vorgaben beginnen. Wenn die Bahnpolitik weiter auf Kapitalrendite setzt, wird trotz neuer Gesichter alles beim Alten bleiben“, so Dorothee Menzner zur Neugestaltung des Bahnvorstandes. Zu dem von Bahnchef Grube bezeichneten „Neuanfang“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Ein neuer Bahnchef muss endlich wieder die Interessen der Bahnkundinnen und Kunden in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen. Der Kunde muss wieder König sein“, fordert Dorothée Menzner. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Steinmeier nur einen Funken Führungsstärke besäßen, würden sie jetzt das Affentheater um Mehdorn beenden und ihn aus seinem Amt entlassen. Er selbst ist ja in Verkennung der realen Gegebenheiten nicht mehr zu einem eigenen Rücktritt fähig“, so Dorothée Menzner zu dem heute vorgelegten Zwischenbericht in der Datenaffaire der Deutschen Bahn AG. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Unter dem Vorwand der Anpassung an EU-Recht soll eine weitere Bastion bundeseigener Hoheitsverwaltung geschleift werde“, kommentiert Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung.

"Hartmut Mehdorn hat es heute verpasst, das lädierte Bild der Deutschen Bahn AG in der Öffentlichkeit zu verbessern. Ihm scheint dafür auch jegliches Feingespür zu fehlen. Seine Aussage, man habe die Daten aller Mitarbeiter scannen müssen, um nicht einzelne zu diskriminieren, zeigt deutlich, dass ihm die mögliche strafrechtliche Relevanz des Ausspähens von Daten der bei der Bahn Beschäftigten offenbar nicht bewusst ist", sagt Dorothée Menzner.

"Wir müssen endlich Licht ins Dunkel bringen", begründet Dorothée Menzner, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, ihre Teilnahme an der Lichterkette von Braunschweig über die Asse bis hin zum Schacht Konrad. "Die Pannen im Atommüll-Lager Asse wurden immer wieder vertuscht. Jetzt kommt eine nach der anderen an die Öffentlichkeit. Aber wir wissen immer noch viel zu wenig darüber, was dort passiert ist."

„Entweder ist Mehdorn unfähig oder er lügt. Wahrscheinlich ist von beidem etwas dabei“, so Dorothée Menzner zu den heutigen Beratungen des Verkehrsausschusses über die sich ausweitende Datenaffäre bei der Deutschen Bahn AG. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Bahnführung betreibt ein unwürdiges Katz- und Maus-Spiel mit dem Bundestag. Bei der Deutschen Bahn wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dreimal überprüft, ohne dass angeblich davon die Konzernführung etwas gewusst hat. Inzwischen werden sogar strafrechtlich relevante Vergehen nicht mehr ausgeschlossen. Mehdorns Rücktritt ist nicht mehr aufzuhalten.

„Einen vorschnellen Freispruch für Bahnchef Hartmut Mehdorn, wie ihn jetzt offensichtlich die SPD-Spitze anstrebt, darf es nicht geben“, so Dorothée Menzner zur aktuellen Stellungnahme von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zur Spitzelaffäre bei der Bahn AG. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: