„Einen vorschnellen Freispruch für Bahnchef Hartmut Mehdorn, wie ihn jetzt offensichtlich die SPD-Spitze anstrebt, darf es nicht geben“, so Dorothée Menzner zur aktuellen Stellungnahme von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zur Spitzelaffäre bei der Bahn AG. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Vizekanzler verharmlost die Vorwürfe gegen Mehdorn. Von einem Spitzenmanager erwartet DIE LINKE mehr als nur eine lapidare Entschuldigung. Noch dazu, wo jeden Tag neue Vorwürfe bekannt werden.Alle Vorfälle müssen umgehend geklärt werden. Damit wird sich auch der Verkehrsausschuss am Mittwoch befassen. Wir erwarten, dass dann endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Bereitschaft dazu ist jedoch im Moment noch nicht zu erkennen.
DIE LINKE wird auch die Strategie der SPD, die Entscheidung über Mehdorns Zukunft auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben, nicht mittragen. Die Datenaffäre ist schließlich nur eine der vielen Fehlleistungen Mehdorns, die ihn als Bahnchef schon lange untragbar gemacht haben. Wenn die SPD von der DB und ihren Mitarbeitern weiteren Schaden abwenden will, darf sie sich dieser Erkenntnis nicht verschließen. Wir bleiben dabei: Mehdorn muss endlich gehen.“