Zum Hauptinhalt springen

Mehdorns Rücktritt ist nicht mehr aufzuhalten

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

„Entweder ist Mehdorn unfähig oder er lügt. Wahrscheinlich ist von beidem etwas dabei“, so Dorothée Menzner zu den heutigen Beratungen des Verkehrsausschusses über die sich ausweitende Datenaffäre bei der Deutschen Bahn AG. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Abgeordneten fühlen sich von der Bahn an der Nase herumgeführt. Der Leiter der Konzernrevision, Bähr, die verantwortliche Person in dem Datenskandal, wird beurlaubt und erscheint nicht. Dagegen werden zwei DB-Vertreter, Wiesheu, Vorstandsmitglied der Bahn, und Schaupensteiner, Antikorruptionsbeauftragter, die erst kurze Zeit im Konzern tätig sind und kaum etwas über die fragwürdigen Vorgänge berichten können, in den Ausschuss entsandt. Auskunft wurde heute nicht erteilt, Fakten nicht genannt und die entscheidenden Fragen nur ausweichend beantwortet.

Es muss jetzt geklärt werden, in welchem Umfang Aufträge zur Gesinnungsschnüffelei und zur Ermittlung von Kontobewegungsdaten erteilt worden sind und inwieweit ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch vorliegt. Hierzu muss der Aufsichtsrat in seiner Sondersitzung am 18. Februar endlich Stellung beziehen und klare Entscheidungen treffen.
Wir erwarten, dass Mehdorn in der nächsten Ausschusssitzung selbst Rede und Antwort steht.“

Auch interessant