Wir brauchen keine Sparpakete. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, die keine Milliarden-Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt. DIE LINKE. fordert daher erneut, die Unternehmenssteuerreform mindestens aufkommensneutral zu gestalten.
Foto: Uwe Steinert
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"Mit der Einigung wurde offenbar das Schlimmste zunächst verhindert - nämlich das bundesweite Ausbreiten von privatisierten Sparkassen, die faktisch Privatbanken sind. Aber: Die Ausnahme für die Berliner Sparkasse bleibt juristisch unnötig, schwächt das Sparkassenlager und täuscht die Berliner Sparkassen-Kunden", kommentiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Mit dem Gesetzentwurf werden die Immobilienmärkte dem weltweit zunehmenden Renditedruck gnadenlos ausgeliefert. Dies bleibt trotz der Einschränkungen in Bezug auf Wohnimmobilien auch für den Wohnungsmarkt insgesamt nicht ohne Folgen. Denn für ab 1.1.2007 neu errichtete Wohnungen bestehen keine Beschränkungen.
"Das Angebot der Bundesregierung an die EU-Kommission ignoriert das Votum des Deutschen Bundestages zum Sparkassen-Namensstreit", kritisiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
DIE LINKE. zieht ihren Antrag zum Sparkassen-Namensschutz zurück. „Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten: Wir haben Bewegung in die Sache gebracht. CDU/CSU und SPD haben in der allerletzten Sekunde vor Ablauf der Verhandlungs-Frist doch noch Position bezogen und machen Finanzminister Steinbrück Druck“, bilanziert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Axel Troost.
Die Aussetzung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland, auf die sich die EU-Finanzminister bei ihrer Tagung in Helsinki verständigt haben, bestätigt nach Ansicht von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, das Versagen neoliberaler Wirtschaftskonzepte. Als Konsequenz fordert er einen Verzicht auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung.
Axel Troost begrüßt den aktuellen Vorstoß von Vize-Kanzler Franz Müntefering für eine aktivere Konjunkturpolitik. Doch vor der gebotenen Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung schrecke der Minister zurück, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE..
"Der Berliner Senat muss die Pläne für den Verkauf der Berliner Sparkasse so überarbeiten, dass die Interessen der sozial Schwachen und der Sparkassen-Beschäftigten nicht links liegen gelassen werden", fordert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Mit der von ihm geplanten Zinsbesteuerung für ausländische Unternehmen wird Bundesfinanzminister Steinbrück nur einen Teil des Weges schaffen, warnt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nötig sind nationale und dann weltweite Regulierungen.
Die EU-Beihilfeentscheidung zum diskriminierungsfreien Verkauf der Bankgesellschaft Berlin und der Berliner Sparkasse verlangt nicht, dass einem privaten Käufer die Verwendung des Namens „Sparkasse“ erlaubt werden muss. So lautet die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.