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Sparkassen - Streit: Bundesregierung mit Chaos-Strategie

Pressemitteilung von Axel Troost,

Die Bundesregierung verteidigt den ‚Sparkassen’-Namensschutz nur halbherzig“, kommentiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Kritik des bayerischen Finanzministers Faltlhauser am jüngsten Verhandlungsvorschlag der Bundesregierung im „Sparkassen“-Namensstreit.

Zweifel an der Strategie der Bundesregierung werden durch eine bislang unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf Fragen aus der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Darin erklärt Barbara Hendricks, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium: Die EU-Beihilfeentscheidung zum diskriminierungsfreien Verkauf der Bankgesellschaft Berlin und der Berliner Sparkasse verlangt nicht, dass einem privaten Käufer die Verwendung des Namens „Sparkasse“ erlaubt werden muss.

„Die Strategie der Bundesregierung wird damit vollends undurchsichtig. Einerseits erklärt sie: Die Verkaufsauflage im ‚Fall Berlin’ erfordert nicht, dass der Name ‚Sparkasse’ an Private mitverkauft werden muss. Andererseits begründet sie ihre Kompromissvorschläge damit, dass der ‚Fall Berlin’ ein Aufweichen des Namensschutz notwendig mache.“

In ihrer Antwort auf die Fragen der LINKEN bezieht sich die Bundesregierung auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Danach folge aus einer Verpflichtung zum diskriminierungsfreien Verkauf keine absolute Gleichsetzung unterschiedlicher Sachverhalte. Es sei also zulässig, „hinsichtlich des Bezeichnungsschutzes ‚Sparkasse’ auch weiterhin zwischen öffentlichen und privaten Erwerbern zu unterscheiden“, so die Bundesregierung in ihrer Antwort.

Der Originaltext der Antwort der Bundesregierung wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

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