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Bundesregierung muss im Sparkakassen-Namensstreit Parlamentswillen respektieren

Pressemitteilung von Axel Troost,

Zum Vorschlag der Bundesregierung im Sparkassen-Namensstreit mit der EU-Kommission erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Das Angebot der Bundesregierung an die EU-Kommission ignoriert das Votum des Deutschen Bundestages zum Sparkassen-Namensstreit. Nach Auffassung des Bundestages ist der Sparkassen-Bezeichnungsschutz mit EU-Recht vereinbar. Daher sind weitere Zugeständnisse an Brüssel, die den Bezeichnungsschutz letztlich aushöhlen, schädlich und überflüssig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag den Gesetzesänderungen zustimmen wird, die zur Umsetzung des aktuellen Vorstoßes der Bundesregierung nötig sind.

Ende September hatte das Parlament mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen die Auffassung bekräftigt, dass der Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ im Kreditwesengesetz den EU-rechtlichen Anforderungen entspricht (BT-Drs. 16/2748, Beschluss vom 29.09.2006).

Das aktuelle Angebot der Bundesregierung an Brüssel sieht vor, dass von Privatinvestoren übernommene Sparkassen sich weiterhin „Sparkasse“ nennen dürfen, wenn sie unter anderem mindestens 75,1 Prozent der Jahresüberschüsse gemeinnützig verwenden. Bisherige Position der Bundesregierung und der Bundesländer war, dass Überschüsse vollständig gemeinnützig verwendet werden müssen. Diese Aufweichung macht eine Aushöhlung des Sparkassen-Bezeichnungsschutzes einfacher.

Auch die im Vorschlag enthaltene „Insellösung“ für den Verkauf der Landesbank Berlin Holding AG ist fragwürdig. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt das Finanzministerium, dass das Beihilfeverfahren im Fall Berlin nicht verlange, einem privaten Käufer die Nutzung der Bezeichnung „Sparkasse“ zu gestatten (BT-Drs. 16/2165, S. 12). Laut Bundesregierung ist eine ‚Insellösung Berlin’ also juristisch nicht notwendig - trotzdem schlägt die Regierung diese zusätzliche Aufweichung des Namensschutzes nun vor. Mein Eindruck ist, dass Teile des Finanzministeriums die Sparkassen gar nicht gegen Brüssel verteidigen wollen, sondern Sparkassen gemeinsam mit Brüssel schwächen wollen.

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