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Schlimmstes verhindert, aber Sonderregelung für Berliner Sparkasse unnötig

Pressemitteilung von Axel Troost,

Zur Einigung im Sparkassen-Namensstreit erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost:

"Mit der Einigung wurde offenbar das Schlimmste zunächst verhindert - nämlich das bundesweite Ausbreiten von privatisierten Sparkassen, die faktisch Privatbanken sind. Aber: Die Ausnahme für die Berliner Sparkasse bleibt juristisch unnötig, schwächt das Sparkassenlager und täuscht die Berliner Sparkassen-Kunden", kommentiert Troost erste Informationen über den Inhalt der Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung.

"Sowohl die Bundesregierung als auch aktuelle Rechtsgutachten sagen klar: Eine Ausnahmeregelung für Berlin wäre juristisch nicht nötig gewesen", so Troost weiter. Er verweist dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage, nach der sich aus der EU-Beihilfeentscheidung zur Bankgesellschaft Berlin nicht die Notwenigkeit ergebe, die Verwendung der Bezeichnung "Sparkasse" auch einem privaten Käufer zu gestatten (Bundestags-Drucksache 16/2165). Diese Auffassung wurde durch ein jüngst vorgelegtes Rechtsgutachten des Kasseler Wirtschaftsjuristen Prof. Bernhard Nagel bestätigt.

Nun komme es darauf an, die Details der Einigung sehr genau zu prüfen. Troost verwies in dem Zusammenhang auf widersprüchliche Informationen, die die Zulässigkeit weiterer Ausnahmen betreffen. Die Fraktion DIE LINKE. hat die Bundesregierung gebeten, Details der Vereinbarungen mitzuteilen.

"Sofern weitere Ausnahmen tatsächlich wasserdicht verhindert wurden, ist das ein Erfolg, der der Intervention des Parlamentes sowie dem Engagement der Sparkassen-Beschäftigten in der ganzen Republik zu verdanken ist", bewertet Troost. Der Bundestag hatte sich Ende September mit breiter Mehrheit für den "Sparkassen"-Bezeichnungsschutz eingesetzt, nachdem die Fraktion DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Sparkassen-Beschäftigte hatten innerhalb weniger Wochen über 110.000 Unterschriften für den "Sparkassen"-Bezeichnungsschutz gesammelt.