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Steuergeschenke an Unternehmen stoppen statt Sparpakete schnüren

Pressemitteilung von Axel Troost,

Zur Ankündigung weiterer Ausgabenkürzungen für 2008 von Finanzminister Steinbrück, erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

"Wir brauchen keine Sparpakete. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, die keine Milliarden-Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt", kommentiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., die Ankündigung von Finanzminister Steinbrück für 2008 weitere Ausgabenkürzungen zu planen. Steinbrück reagierte damit auf den EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Almunia, der zuvor kritisiert hatte, dass Deutschland im Jahr 2008 die Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes verfehlen werde. Ursache hierfür sind unter anderem Steuerausfälle durch die geplante Unternehmenssteuerreform.

Troost forderte daher erneut, die Unternehmenssteuerreform mindestens aufkommensneutral zu gestalten. "Diese Forderung wird durch die EU-Kritik nochmals bestätigt - eine Ohrfeige für Steinbrück", sagte Troost. Er verwies auf den Wortlaut der Kommissions-Erklärung, in der es heißt: Deutschland solle sicherstellen, "dass die angekündigte Reform der Unternehmensbesteuerung die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet" (Presseerklärung IP/07/72 der EU-Kommission vom 23. Januar 2007).

Finanzminister Steinbrück hatte dagegen angekündigt, dass er für 2008 Vorschläge für Ausgabenkürzungen unterbreiten werde. Auch Politiker von Union und FDP hatten Sparpakete gefordert. "Das ist eine steuerpolitische Perversion", kritisiert Troost. "Zuerst wird eine Unternehmenssteuerreform vorgeschlagen, die Milliarden-Löcher im Jahr 2008 in die öffentlichen Kassen reißt. Die sollen dann mit zusätzlichen Sparpaketen geschlossen werden."

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