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Das Vermögensmonopoly stoppen - mit REITs drohen Steuerausfälle

Pressemitteilung von Axel Troost,

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost, erklärt zur heutigen Kabinettsentscheidung zur Einführung von REITs in Deutschland:

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur REITs-Einführung passieren lassen. Nach heftigem Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion sind die Auswirkungen auf die Mieter/innen abgemildert worden. REITs werden für Wohnungen aus dem Altbestand nur zugelassen bei einem Gewerbeanteil von über 50 %. Für ab 1.1. neu errichtete Wohnungen bestehen allerdings keine Beschränkungen.

Damit bleibt das Grundproblem bestehen. Mit dem Gesetzentwurf werden die Immobilienmärkte dem weltweit zunehmenden Renditedruck gnadenlos ausgeliefert. Dies bleibt trotz der Einschränkungen auch für den Wohnungsmarkt insgesamt nicht ohne Folgen.

Die Mieten werden unter Druck kommen. Die Branche schwärmt allenthalben von der „Unterbewertung“ des deutschen Wohnungsmarktes. Das macht nur Sinn, wenn man auf Höherbewertung, d.h. auf höhere Mieten setzt. Außerdem führt die Beschränkung der von REITs einbehaltenen Gewinne von 10 % (90% Ausschüttung an die Anleger) mangels Investitionsmitteln zur Rückführung von Instandhaltung und Sanierung. Die Warnungen des Deutschen Mieterbunds treffen den Kern.

Völlig unterbelichtet sind die steuerlichen Folgen. REITs werden ähnlich wie Firmenaufkäufe und Privatisierungen weitgehend auf Kreditbasis durchgeführt und die Finanzierungskosten steuerlich geltend gemacht - zu Lasten z.B. der Bundeskasse und der kommunalen Haushalte. Die Steuerbelastung wird verschoben vom Unternehmen auf die Anleger. Die aber sind „flüchtig wie ein Reh“, sie verwischen ihre Spuren über verschachtelte Unternehmen in Steueroasen. Auf die Anlegerjagd werden sich die Kommunen freuen!

Der Traum von Steuermehreinnahen wird platzen - s. das Beispiel Frankreich. Die Auslieferung eines weiteren Bereichs der Gesellschaft an die Risiken der „Billionenbombe“ (DER SPIEGEL) der internationalen Finanzmärkte muss verhindert werden.

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