Pressemitteilungen

"Für Banken werden präventiv milliardenschwere Rettungspakete geschnürt, doch bei der wirtschaftlichen Entwicklung setzt die Bundesregierung auf das Prinzip Hoffnung. Das ist angesichts der aktuellen Entwicklung nicht länger hinnehmbar", erklärt Michael Schlecht angesichts der Verschlechterung zentraler Konjunkturindikatoren.

"Wenn es darum geht, Banken mit Steuermilliarden zu retten und Arbeitnehmerrechte zu schleifen, sind sich Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. Nicht zuletzt auf deutschen Druck hin hat die Regierung in Rom eine Arbeitsmarktreform beschlossen, die einen schweren Schlag gegen den Kündigungsschutz darstellt und der Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten Vorschub leistet", kommentiert Michael Schlecht den heutigen italienisch-deutschen Regierungsgipfel.

"Was in Griechenland passiert ist, darf sich in Spanien nicht wiederholen", warnt Michael Schlecht. "Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ist offenkundig gescheitert. Wer versucht, Spanien durch den sogenannten Rettungsschirm zu knechten, und der spanischen Bevölkerung dafür weitere massive Kürzungen abverlangt, führt das Land ins Verderben."

"Die deutsche Industrie droht durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Eurozone schweren Schaden zu nehmen. Der Einbruch der Auftragseigänge in der Industrie zeigt das überdeutlich. Notwendig ist jetzt ein europaweiter Wachstumspakt, der aber nicht durch den Fiskalpakt konterkariert werden darf", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen der deutschen Industrie im Monat April.

"Philipp Rösler befindet sich weiterhin im wirtschaftspolitischen Blindflug. Wer heute von Innovationen redet, muss sich den sozial-ökologischen Herausforderungen der Gesellschaft stellen. Nur Innovation, nur Technologie, nur unkontrolliertes Wachstum bringen weder der Mehrheit der Menschen noch der Umwelt etwas", kommentiert Michael Schlecht das heute von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgestellte Innovationskonzept.

"Angela Merkel hat mit ihren Kürzungsdiktaten fast ganz Europa in eine die Rezession getrieben. Diese verantwortungslose Politik fällt jetzt auf Deutschland zurück. Die deutsche Industrie schrumpft im Mai so stark wie zuletzt während der Finanzkrise 2009. Der Personalabbau in diesem Sektor ist so groß wie seit über zwei Jahren nicht mehr. Darunter wird am Ende auch der private Konsum leiden", erklärt Michael Schlecht zur Veröffentlichung des Ifo-Geschäftsklimaindex und des Einkaufsmanagerindex sowie zur Bekanntgabe der Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2012.

„Es ist nicht der Widerstand der griechischen Bevölkerung, sondern Merkels Krisenpolitik, die den Euro an den Rand des Scheiterns gebracht hat. Es sollte sich keiner Illusionen machen, dass ein Scheitern des Euros nicht auch den Menschen hierzulande schaden wird“, kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Herabstufung von Griechenlands Bonität durch die Ratingagentur Fitch. Sie hat diese Bewertung mit dem Hinweis auf einen möglichen Rauswurf von Griechenland aus der Euro-Zone begründet. Michael Schlecht weiter:

"Wir brauchen kräftige Lohnerhöhungen, um die Konjunktur auf eine sichere Basis zu stellen. Vor allem muss Schluss sein mit Hunger- und Niedriglöhnen", fordert Michael Schlecht. "Der Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent im ersten Quartal 2012 beruht in erster Linie auf einem Anstieg der Exporte. Wenn sich jedoch die Euroländer auf deutschen Druck in Grund und Boden sparen, wird das zunehmend auch die deutschen Exporte treffen."

"Es ist kein Wunder, dass sich die Konsumenten zurückhalten: Die Löhne stagnieren in vielen Bereichen der Wirtschaft, zum Teil werden sie sogar weiter gedrückt. Und wo es gelingt, mit Tarifverträgen Erhöhungen durchzusetzen, frisst die Inflation die hinzugewonnene Kaufkraft weitgehend wieder auf. Preisbereinigt bleiben am Ende gerade einmal ein paar Zehntel Prozentpünktchen Einkommenssteigerung über. Daran hat sich nichts geändert", kommentiert Michael Schlecht den zum zweiten Mal in Folge gesunkenen Konsumklima-Index der Gesellschaft für Konsumforschung.

"Das Frühjahrsgutachten ist am Tag seiner Veröffentlichung bereits veraltet. Die minimale Anhebung der Wachstumserwartung für 2012 wurde unter der narkotisierenden Wirkung der 1.000-Milliarden-Eurospritze durch die Europäische Zentralbank geschrieben. Nach wenigen Wochen ist deren Wirkung aber schon vorbei und die Krise zurück", erklärt Michael Schlecht zur Veröffentlichung des Frühjahresgutachtens für die Bundesregierung.