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Merkel und Monti wollen dasselbe

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Wenn es darum geht, Banken mit Steuermilliarden zu retten und Arbeitnehmerrechte zu schleifen, sind sich Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. Nicht zuletzt auf deutschen Druck hin hat die Regierung in Rom eine Arbeitsmarktreform beschlossen, die einen schweren Schlag gegen den Kündigungsschutz darstellt und der Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten Vorschub leistet", kommentiert Michael Schlecht den heutigen italienisch-deutschen Regierungsgipfel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Merkel und der ehemalige Goldman Sachs-Berater Monti nutzen die Krise zur Durchsetzung einer ultra-neoliberalen Agenda. Unstimmigkeiten in Detailfragen dürfen darüber nicht hinwegtäuschen. Statt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, werden Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte geschliffen. Die Deregulierung der Arbeitsmärkte, die Lohn- und Sozialkürzungen in den europäischen Krisenländern werden sich am Ende auch auf Deutschland negativ auswirken.

Wir wollen keine neoliberale Umgestaltung der EU, sondern ein demokratisches, soziales und friedliches Europa. Deshalb klagt DIE LINKE gegen den ESM und den Fiskalpakt."

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