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Investitionen in die Zukunft statt Rezessionspolitik à la Merkel

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Angela Merkel hat mit ihren Kürzungsdiktaten fast ganz Europa in eine die Rezession getrieben. Diese verantwortungslose Politik fällt jetzt auf Deutschland zurück. Die deutsche Industrie schrumpft im Mai so stark wie zuletzt während der Finanzkrise 2009. Der Personalabbau in diesem Sektor ist so groß wie seit über zwei Jahren nicht mehr. Darunter wird am Ende auch der private Konsum leiden", erklärt Michael Schlecht zur Veröffentlichung des Ifo-Geschäftsklimaindex und des Einkaufsmanagerindex sowie zur Bekanntgabe der Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2012. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Forderung nach höheren Löhnen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich geäußert hat, war nur Wortgeklingel. Konkret getan hat die Bundesregierung dafür nichts. Im ersten Quartal 2012 sind die Entgelte je Arbeitnehmer lediglich um 2,3 Prozent gestiegen. Nach Abzug der Preissteigerung bleibt davon real kaum etwas übrig. Dagegen sind die Gewinn- und Vermögenseinkommen um satte 6,4 Prozent gestiegen. Diese zunehmende Ungleichverteilung ist Gift für das Wachstum in Deutschland.

Statt der Rezessionspolitik à la Merkel brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde, die Abwicklung der Agenda 2010 und ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich, das europaweit auf 360 Milliarden Euro ausgedehnt werden sollte."

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