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„Das Urteil aus Karlsruhe weist die Gentech-Befürworter in die Schranken. Das Gentechnikgesetz bleibt bestehen – der Versuch seiner Entschärfung wurde abgewehrt“ kommentiert Kirsten Tackmann, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das von CDU und SPD regierte Bundesland Sachsen-Anhalt hatte geklagt, weil es die Regelungen im rot-grünen Gentechnikgesetz zu streng findet. Tackmann weiter:

„DIE LINKE unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Agrar-Fördermittel an soziale und ökologische Leistungen zu binden. Die Fördermittel müssen gerecht verteilt werden, um eine flächendeckende Landnutzung zur regionalen Erzeugung von Nahrungsmitteln und Biomasse zu sichern,“ fordert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Äußerungen von Agrarkommissar Ciolos zur „Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik 2020“. Tackmann weiter:

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht das richtige Signal: Die Transparenz der Fördermittelvergabe als wichtiges gesellschaftliches Anliegen darf nicht aufgegeben werden“, kommentiert Kirsten Tackmann das Urteil des EuGH, Az:C-92/09, das die personenbezogene Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfe für teilweise unzulässig erklärt.

„Der Kommissar geht mit seinen Vorschlägen in die richtige Richtung, hat jedoch deutlich zu viele Ausnahmen formuliert“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute in Brüssel vorgestellten Bericht von EU-Gesundheitskommissar John Dalli.

„Minister Brüderle übernimmt Lobbyarbeit für BASF und Monsanto“, kommentiert Kirsten Tackmann den Beginn der Ernte der Gen-Kartoffelsorte Amflora durch den Chemiekonzern BASF, auf dessen Genkartoffel- Acker Bundeswirtschaftsminister Brüderle die ersten Knollen selbst aus dem Boden holte. Tackmann weiter:

„Dalli will der Agro-Gentechnik in Europa zum Durchbruch verhelfen. Kritische Debatten sollen aus Brüssel verbannt und in die Mitgliedstaaten verwiesen werden. Gleichzeitig soll es eine Turbo-Zulassung für Gentechpflanzen geben“, kommentiert Kirsten Tackmann die Vorschläge von EU-Gesundheitskommisar Dalli. Er möchte den Mitgliedstaaten ermöglichen, über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen selbst zu entscheiden. Im Gegenzug soll der Zulassungsprozess auf EU-Ebene beschleunigt werden. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wir brauchen einen Richtungswechsel in der europäischen Agrarpolitik. Nötig ist eine konsequentere soziale und ökologische Bindung der Agrar-Direktzahlungen aus Brüssel“, so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, anlässlich des Beschlusses des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013.

„Ich hoffe, die Klage ist erfolgreich und die Anbau-Zulassung wird für ungültig erklärt“, kommentiert Kirsten Tackmann die Klage von rund 40 Verbänden und Firmen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Anbau der Genkartoffel Amflora in Deutschland.

„Dieser Entschluss ist konsequent und war längst überfällig. Das Bombodrom im Nordwesten Brandenburgs ist nun endlich Geschichte“, erklärt Kirsten Tackmann anlässlich der Verzichtserklärung des Bundesverteidigungsministeriums auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Kyritz weiter:

Die Bundesregierung hält die Gen-Kartoffel Amflora für ungeeignet zur Verwendung als Futter- oder Lebensmittel. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Doch neben der Zulassung zum Anbau hat die EU-Kommission vergangene Woche auch die Verwendung von Amflora im Futter und die Kontamination von Lebensmitteln mit bis zu 0,9 Prozent erlaubt, obwohl Wissenslücken bei der Risikobewertung bestehen. Kirsten Tackmann fordert die Bundesregierung deshalb auf, auf Grundlage der so genannten nationalen Schutzklausel in der EU-Freisetzungsrichtlinie ein Verbot der Amflora-Kartoffel in Deutschland zu prüfen.