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EU-Gentechnikpolitik: Dalli bietet den Mitgliedstaaten ein vergiftetes Geschenk an

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Dalli will der Agro-Gentechnik in Europa zum Durchbruch verhelfen. Kritische Debatten sollen aus Brüssel verbannt und in die Mitgliedstaaten verwiesen werden. Gleichzeitig soll es eine Turbo-Zulassung für Gentechpflanzen geben“, kommentiert Kirsten Tackmann die Vorschläge von EU-Gesundheitskommisar Dalli. Er möchte den Mitgliedstaaten ermöglichen, über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen selbst zu entscheiden. Im Gegenzug soll der Zulassungsprozess auf EU-Ebene beschleunigt werden. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dalli bietet den EU-Mitgliedstaaten ein vergiftetes Geschenk an. Es hört sich für viele gentechnikkritische Länder wie z.B. Österreich oder Ungarn verlockend an, wenn sie die Gentechnik auf dem Acker verbieten können. Doch das nützt nichts, wenn sie von gentechnikfreundlichen Ländern umzingelt sind. Gleichzeitig will Dalli die Zulassung von Gentech-Pflanzen beschleunigen. Eine langfristig flächendeckende Kontamination Europas wird die Folge sein.

Ich fordere Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner auf, sich entschieden gegen eine Beschleunigung des Zulassungssystems zu wehren. Gentech-Pflanzen sind nicht sicher. Europa hat gute Gründe der Agro-Gentechnik kritisch gegenüber zu stehen. Unklarheiten müssen im Zulassungsverfahren sorgsam beachtet werden. Dazu ist es nicht zu entschlacken, sondern ganz im Gegenteil: Wir brauchen den Einbezug sozio-ökonomischer Kriterien und müssen Langzeitfolgen untersuchen. Darüber hinaus ist die Unabhängigkeit der Wissenschaftler zu sichern und alle Forschungsergebnisse sind öffentlich zugänglich zu machen. Diese Mängel sind dringend zu beheben. “

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