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LINKE fordert Prüfung von Amflora-Verbot

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

"Die Bundesregierung hält die Gen-Kartoffel Amflora für ungeeignet zur Verwendung als Futter- oder Lebensmittel. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu 'Ergebnissen und Folgen aus den Freisetzungen von gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffeln im Jahr 2009' hervor (BT-Drs. 17/755). Doch neben der Zulassung zum Anbau hat die EU-Kommission vergangene Woche auch die Verwendung von Amflora im Futter und die Kontamination von Lebensmitteln mit bis zu 0,9 Prozent erlaubt, obwohl Wissenslücken bei der Risikobewertung bestehen. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, auf Grundlage der so genannten nationalen Schutzklausel in der EU-Freisetzungsrichtlinie ein Verbot der Amflora-Kartoffel in Deutschland zu prüfen", so Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Unser Nachbarland Österreich hat bereits angekündigt, dass es den Anbau der Amflora auf seinen Äckern nicht wünscht. Ein entsprechendes Verbot soll geprüft werden. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits entsprechend geäußert. Die Bundesregierung hat sich im zuständigen Ministerrat auf EU-Ebene gegen eine Verwendung der BASF-Knolle im Futtertrog oder auf dem Teller aus. Deshalb muss sie jetzt dem Vorsorgegrundsatz entsprechend tätig werden und ein Anbau-Verbot von Amflora prüfen. Sollte das nicht möglich sein, brauchen wir dringend strenge pflanzenartspezifische Vorgaben, um die so genannte Koexistenz so gut wie möglich zu sichern.

In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage macht die Bundesregierung außerdem erneut deutlich, wie unklar die Definition einer Freisetzung - also des Versuchsanbaus - ist und wie wenig die Abgrenzung zum kommerziellen Anbau durchgesetzt wird. In den vergangenen Jahren wurden bis zu 20 Hektar unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Untersuchungen mit Amflora bestellt, obwohl 'die geernteten Amflora-Kartoffeln nicht zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet wurden'. Es ging also einzig und allein um die Vorbereitung des kommerziellen Anbaus, welcher aber erst seit der vergangenen Woche erlaubt ist. Im Mittelpunkt stand 'die Produktion von Pflanzkartoffeln für den Vertragsanbau von Stärkekartoffeln in den Folgejahren nach Erhalt der Inverkehrbringensgenehmigung'. 360 Tonnen der Amflora wurden geerntet. Wie viele Kartoffeln auf dem Acker zurückblieben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Auch hier muss die Bundesregierung auf EU-Ebene endlich eine eindeutige Abgrenzung von wissenschaftlichem und kommerziellem Anbau erreichen."