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Sozial-ökologische Zielgenauigkeit der Agrarförderung

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„DIE LINKE unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Agrar-Fördermittel an soziale und ökologische Leistungen zu binden. Die Fördermittel müssen gerecht verteilt werden, um eine flächendeckende Landnutzung zur regionalen Erzeugung von Nahrungsmitteln und Biomasse zu sichern,“ fordert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Äußerungen von Agrarkommissar Ciolos zur „Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik 2020“. Tackmann weiter:

„Aus Sicht der LINKEN ist es richtig, das 2-Säulen-Modell in der kommenden Förderperiode beizubehalten. Die Modulation darf nicht fortgesetzt und keine Degressions- oder Kappungsregelung zu Lasten ostdeutscher Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen zugelassen werden.
Die von der Kommission vorgeschlagene Kopplung der Direktzahlungen an sozial-ökologische Kriterien muss so ausgestaltet werden, dass ortsansässige Betriebe gestärkt werden, um gegen Boden- und Nahrungsspekulanten und landwirtschaftsfremdes Kapital zu bestehen. Denn diese Betriebe sind es, die mit Nahrungsmittel- und Energieproduktion Existenz sichernde bezahlte Arbeitsplätze schaffen oder erhalten und die natürliche Ressource Boden mit hoher Verantwortung bewirtschaften.
Die schwarz-gelbe Koalition ist mit ihrer Blockadehaltung gegen eine dringend notwendige Diskussion gescheitert. Sie hat damit der deutschen Landwirtschaft als wichtigem Zukunftsspieler auf dem gemeinsamen EU-Feld geschadet. DIE LINKE fordert jetzt einen konstruktiven Dialog im Interesse des Erhalts bäuerlichen Eigentums, sei es durch Familien oder gemeinschaftlich zum Beispiel in Genossenschaften bewirtschaftet.“