„Die Verbreitung des Virus ist besorgniserregend und muss eingedämmt werden. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen sollten allerdings auf belastbaren Zahlen beruhen, damit gesichert ist, dass die Maßnahmen auch wirken. Der einfache Hinweis, dass allgemein Kontakte beschränkt werden müssen, genügt nicht. Pauschal sämtliche Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu schließen, ohne eine entsprechende Datenbasis vorzulegen, ist ein Akt der Willkür und wird zu Recht immer weniger akzeptiert. Gerade in den genannten Bereichen wurden Hygienekonzepte vorgelegt und umgesetzt, die offensichtlich auch wirken", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag.
Foto: Uwe Steinert„Das Bundesbedarfsplangesetz gefährdet die Akzeptanz der Energiewende, ist unsozial und volkswirtschaftlich nie untersucht worden. Die erheblichen Investitionskosten des Netzausbaus von nahezu 100 Milliarden Euro werden die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten, sondern erhebliche Investitionen nach sich ziehen, die bei vernünftiger Planung vermeidbar wären“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zur anstehenden Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes.
„Mit dem drastischen Anstieg der Fallzahlen kehrt ein verdrängtes Problem der Krankenhäuser zurück: Das jetzige System der Krankenhausfinanzierung ist für eine Pandemie gänzlich ungeeignet und muss ausgesetzt werden“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Warnung von Intensivmedizinern vor einer Überlastung der Krankenhäuser.
"Die drohende Räumung des von geflüchteten Menschen und NGOs aufgebauten Camps Pikpa auf Lesbos ist ein Angriff auf schutzsuchende Menschen und Solidarität. Pikpa ist als selbstverwalteter Schutzraum ein humaner Gegenentwurf zu den unmenschlichen EU-Hotspots auf den griechischen Inseln“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der drohenden Räumung des selbstorganisierten Schutzraums für Flüchtlinge, Camp Pikpa, auf Lesbos.
„Wir wollen die digitale Souveränität fördern und nachhaltig die IT-Sicherheit stärken,“ erklären Anke Domscheit-Berg und Petra Sitte mit Blick auf den Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE, die neu gegründete und vom Verteidigungsministerium und dem Innenministerium finanzierte „Cyberagentur“ zu schließen und am gleichen Standort, Halle, mit den für sie vorgesehenen Geldern eine Open-Source-IT-Sicherheitsagentur zur Förderung von Forschung und Entwicklung sicherer und freier Software zu gründen.
„Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft gehören ohne Ausnahme verboten, da hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) völlig Recht. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die CDU/CSU-Fraktion das Arbeitsschutzkontrollgesetz gestoppt hat. Sie handelt als verlängerter Arm der Leiharbeits- und Fleischlobby und pfeift auf die Gesundheit der Beschäftigten in den Fleischfabriken“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, die Absetzung der Beratungen über das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Deutschen Bundestag, dass eigentlich diese Woche vom Bundestag beschlossen werden sollte.
„Auf die beispiellose Krise am Arbeitsmarkt bleibt die Bundesregierung überzeugende Antworten schuldig“, erklärt Sabine Zimmermann mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Jubelmeldungen über steigende Ausbildungszahlen in der Pflege verschleiern die Probleme im Beruf“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Analysen des Statistischen Bundesamts.
„Ein verbindlicher Rechtsrahmen zur Bestimmung nationaler Lohnuntergrenzen in der Europäischen Union ist notwendig. Im europäischen Vergleich ist vor allem der Mindestlohn in Deutschland immer noch viel zu niedrig, er befördert Lohndumping und schützt kaum vor Armut“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute nach einer monatelangen Konsultationsphase vorgestellten Plänen der EU-Kommission zu Mindestlöhnen in Europa.
„Die Kommission etikettierte manches Einsetzungsszenario unter dem Label ‚Gemeinwohl‘, unterließ in ihren Empfehlungen aber, sich für eine konsequente und mutige Regulierung von KI zu bekennen. So bleibt das Potential dieser Technologie als Beitrag zur Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation unterbelichtet“, erklärt Petra Sitte.