„Die Kommission etikettierte manches Einsetzungsszenario unter dem Label ‚Gemeinwohl‘, unterließ in ihren Empfehlungen aber, sich für eine konsequente und mutige Regulierung von KI zu bekennen. So bleibt das Potential dieser Technologie als Beitrag zur Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation unterbelichtet“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission sowie dort Obfrau für die Fraktion. Mit der Übergabe ihres Abschlussberichtes an den Bundestagspräsidenten beendete die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ heute ihre Arbeit. Sitte weiter:
„Es fehlen Vorschläge, wie die KI-Entwicklung durch ein anderes europäisches Konzept gesellschaftlicher und demokratischer Werte grundiert werden kann. Stattdessen wird die eigene Entwicklung lediglich in Konkurrenz zu den USA und China definiert. Wir halten den Fokus auf reine Standortlogik für falsch.
Die Fraktion DIE LINKE hat bereits während der Kommissionsarbeit vielfach bemängelt, dass die Kommission unter ihren Möglichkeiten geblieben ist. Sie hätte in einem partizipativen Verfahren eine gesellschaftlich diskutierte Vision von einer Zukunft mit KI entwerfen können. Stattdessen wurden immer wieder ökonomische Interessen dem Gemeinwohl vorgezogen. Die Zivilgesellschaft intensiv zu beteiligen, wurde insbesondere durch die Unionsfraktionen verschleppt und zentrale Fragen unserer Zeit wie die Klimakatastrophe und die sozial-ökonomische Transformation weitestgehend ausgeblendet.
Konkret zählen wir zu den vordringlichsten Zielen:
• Das Potenzial von KI zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und wachsender sozialer Ungleichheit zu untersuchen und zu nutzen.
• Ein klares Bekenntnis zum sofortigen Verbot von KI-gestützten tödlichen autonomen Waffensystemen und von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
• Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten auszuweiten und freie Meinungsbildung in digitalen Medien, insbesondere sozialen Medien abzusichern.
• Der Schutz personenbezogener Daten, vor allem im Gesundheitswesen und in Beschäftigtenverhältnissen, muss mit Priorität geregelt und umgesetzt werden.
Mithin betrachten wir es als wichtigen Kompromiss, dass man sich in der Kommission darauf einigen konnte, dass Menschen die letzten Entscheidungen treffen können und müssen.
Aber wie dies für einzelne Anwendungen genau reguliert werden soll, hat die Kommission dann wieder vernachlässigt.
DIE LINKE hat sich dieser Aufgabe bereits gestellt und debattiert gerade, wie die Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen im sozialen Kontext im Detail gestaltet und reguliert werden muss, damit wir die gesellschaftlichen Chancen der KI für alle nutzen und die Risiken noch genauer identifizieren können. Hier gibt es auch nach zwei Jahren Kommissionsarbeit noch ein gewaltiges Defizit.
Im Einzelnen bemängelt die Fraktion DIE LINKE:
• Zu wenig Raum fand der mögliche Beitrag von KI zur Entstehung und Lösung von gesellschaftlichen Bedrohungen wie der Klimakatastrophe, den Monopolisierungstendenzen in der Wirtschaft durch wenige Tech-Konzerne und zunehmenden sozialen Spaltungen und Konflikten, unter anderem bezüglich wachsender Ungleichheit, Diskriminierung und Überwachung.
• Es gibt zu wenige Empfehlungen für die Lösung konkreter Zielkonflikte zwischen wirtschaftlichen und zivil-gesellschaftlichen Interessen.
• Es gibt keine bzw. kaum konkrete Regulierungsansätze zur Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen aus der Betrachtungsperspektive konkreter sozialer Konstellationen und Anwendungsfälle.
• Die Arbeitsweise der Kommission belastete die demokratische Zusammenarbeit der Fraktionen, weil unabgestimmte Veränderungen in bereits konsentierten Berichtstexten vorgenommen wurden und ein unnötig hoher Zeitdruck aufgebaut wurde und Debatten zu wichtigen Berichtsteilen wie Ethik und Gesellschaft ausblieben.
• Zu kritisieren ist die fehlende regelmäßige Öffentlichkeit der Sitzungen und Verschleppung des Beteiligungsverfahrens. Damit war interessierte Öffentlichkeit in den Arbeitsphasen der Projektgruppen ausgeschlossen.
• Schließlich erfolgte eine Abwertung der Kommissionsarbeit zum einen, indem die Bundesregierung vor Start der Enquetekommission eine KI-Strategie vorlegte und zum anderen, indem durch die Koalitionsfraktionen kurz vor Ende der Enquetearbeit einen eigenständigen Antrag zur Gestaltung von KI in den Bundestag als sofort abzustimmender Antrag eingebracht wurde, ohne die Empfehlungen der Enquete-Kommission abzuwarten und zu berücksichtigen."