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"Der breite Onlineprotest schlägt den Populismus der großen Koalition", freut sich Petra Sitte über den großen Erfolg der Onlinepetition gegen die Koalitionspläne zur Sperrung von Internetseiten. "Die Freiheit des Internets ist offensichtlich für viele Bürgerinnen und Bürger ein hohes und schützenswertes Gut. DIE LINKE teilt diese Sicht und unterstützt die Petition. Die Bundesregierung sollte die mittlerweile 70.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ernst nehmen."

Als „Innovationsoffensive ohne Innovationen“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, die heute von Bundesforschungsministerin Annette Schavan angekündigten Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Hightech-Bereich. „Letztendlich ist es alter Wein in neuen Schläuchen, was uns Annette Schavan hier präsentiert. Sitte weiter:

"Der Bildungsgipfel der Kanzlerin ist Makulatur. Die Verabredungen waren nichts wert", kommentiert Petra Sitte die ersten Ergebnisse der Finanzministerkonferenz zu Hochschulpakt 2020, Exzellenzinitiative und Pakt für Innovation und Forschung. Und Nele Hirsch fordert, den Elitewettbewerb auslaufen zu lassen und die entsprechenden Mittel in neue Studienplätze zu stecken.

„Für Bildung und Forschung ist anscheinend jeder Euro zuviel, während man für marode Banken und den Neuwagenkauf immer neue Milliarden aus dem Hut zaubert. Hier werden die Zukunftschancen der Gesellschaft verspielt“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und forschungspolitische Sprecherin, die Ergebnisse der heutigen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK).

„Mal wieder steht die Erschließung neuer Märkte für deutsche Unternehmen im Vordergrund der Forschungspolitik der Bundesregierung“, so Petra Sitte zur heutigen Vorstellung der Projekte zur Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung durch Bundesforschungsministerin Schavan. Die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Steuererleichterungen schaffen keine zusätzlichen Forschungsanreize und machen die öffentliche Hand nur ärmer. Sie nutzen vor allem Großkonzernen, die auch ohne dieses staatliche Zubrot in Forschung und Entwicklung investieren", kritisiert Petra Sitte die Empfehlung der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), die Innovationstätigkeit in Deutschland mit Steuersenkungen für Forschungs- und Entwicklungsausgaben anzuregen.

"Mangelnde Karriereperspektiven für Nachwuchswissenschaftler sind der größte Hemmschuh für die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems", sagt Petra Sitte anlässlich einer Anhörung zur "Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses" im Ausschuss für Bildung und Forschung. DIE LINKE fordert deshalb, das Angebot an unbefristeten Stellen im akademischen Mittelbau deutlich zu erhöhen.

"Obwohl der wissenschaftliche Nachwuchs das Gros der Arbeit an den Hochschulen leistet, ist er das Stiefkind der deutschen Hochschulpolitik. Das muss sich endlich ändern", fordert die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, anlässlich der heutigen Konferenz des Bildungsministeriums "Lust auf wissenschaftliche Karriere in Deutschland".

DIE LINKE will demgegenüber eine andere politische Schwerpunktsetzung in der Gesundheitspolitik, die auf die Präventions- und die Versorgungsforschung, insbesondere in Bezug auf die Volkskrankheiten setzt. Weiterhin werden Gelder benötigt, um die Gesundheitswissenschaften („Public Health“) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken.

Allerdings kann die Entscheidung der Jury nicht über einen Geburtsfehler des Spitzencluster-Wettbewerbs hinwegtäuschen: Die Bundesregierung richtet ihre zunehmend wettbewerblich organisierte Förderung nur auf bestehende Spitzen aus, statt sich um zukünftige Entwicklungen und zarte Pflänzchen in strukturschwachen Regionen zu kümmern.