Als „Innovationsoffensive ohne Innovationen“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, die heute von Bundesforschungsministerin Annette Schavan angekündigten Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Hightech-Bereich. „Letztendlich ist es alter Wein in neuen Schläuchen, was uns Annette Schavan hier präsentiert. Dabei sind Erfolge von Schavans bisheriger industrieorientierter Innovationspolitik, etwa bei der Beschäftigungsbilanz, trotz allen PR-Getöses kaum zu erkennen. Im Gegenteil: Viele der begünstigten Firmen, allen voran die Autoindustrie, bauen Personal ab.“ Sitte weiter:
„Alle Expertenkommissionen und die Wirtschaft selbst bezeichnen den Fachkräftemangel und nicht etwa eine fehlende staatliche Förderung als das größte Hemmnis bei der Entwicklung neuer Produkte. In Zeiten, in denen die Finanzminister das Geld für dringend benötigte Studienplätze auf Eis legen, ist das Versprechen von neuen Milliardensubventionen mit zweifelhafter Nutzenbilanz fehl am Platz. Die Bundesregierung muss erst die Ausbildung der jungen Generation sichern, bevor an weitere Steuergeschenke gedacht werden kann.Nach der durchaus begrüßenswerten Aufstockung der Fördermittel für die industrienahe Forschung muss die Ministern endlich etwas für die Universitäten im Osten tun. Das Beispiel Qimonda in Dresden zeigt, dass sich universitäre Forschung nicht von einzelnen Wirtschaftszweigen und Unternehmen abhängig machen darf. DIE LINKE fordert ein Sonderprogramm Ost für die Grundlagenforschung und ein Auslaufen der Exzellenzinitiative, von der die neuen Bundesländer nur weitere Reputationsverluste erwarten können.“