„Es ist erfreulich, dass zwei von fünf Gewinnerregionen im Osten Deutschlands beheimatet sind“, begrüßt Petra Sitte die Bekanntgabe der Gewinner des Spitzencluster-Wettbewerbs durch Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Die forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Mit dem Zuschlag an das Cluster „Solarvalley Mitteldeutschland“ in Halle wird ein besonders zukunftsträchtiges, ökologisch sinnvolles und arbeitsplatzrelevantes Forschungsvorhaben gefördert. Sachsen-Anhalt ist schon längere Zeit Vorreiter im Hinblick auf die Förderung regenerative Energien, wie beispielweise die Energieerzeugung aus Windkraftanlagen.Allerdings kann die Entscheidung der Jury nicht über einen Geburtsfehler des Spitzencluster-Wettbewerbs hinwegtäuschen: Die Bundesregierung richtet ihre zunehmend wettbewerblich organisierte Förderung nur auf bestehende Spitzen aus, statt sich um zukünftige Entwicklungen und zarte Pflänzchen in strukturschwachen Regionen zu kümmern.
In der Konsequenz verstärken daher die Forschungsförderprogramme der Bundesregierung die Abstände zwischen Ost und West einerseits sowie den strukturschwachen Regionen im Norden und dem forschungsstarken süddeutschen Raum andererseits. Insgesamt fließen rund 80 Prozent der öffentlichen Forschungsförderungsmittel an Forschungskonsortien mit großen Unternehmen - vor allem nach Bayern und Baden-Württemberg. Auch die Entscheidung für das Spitzencluster „Forum Organic Electronics“ rund um Ludwigshafen lässt ohnehin nur die großen und finanzstarken Partner wie enBW, BASF oder SAP profitieren.
DIE LINKE unterstützt eine regionale Innovationsförderung. Im Unterschied zur Bundesregierung wollen wir jedoch strukturschwache Regionen in West wie Ost stärken, statt die Millionen ausschließlich in vorhandenen Leuchttürmen zu verbauen. Eine thematisch breit angelegte Forschungsbasis ist wichtig für Innovationen, den Wandel in strukturschwachen Regionen sowie die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.“