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Entwicklungshilfe als Mittel zur Erschließung neuer Märkte

Pressemitteilung von Petra Sitte,

„Mal wieder steht die Erschließung neuer Märkte für deutsche Unternehmen im Vordergrund der Forschungspolitik der Bundesregierung“, so Petra Sitte zur heutigen Vorstellung der Projekte zur Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung durch Bundesforschungsministerin Schavan. Die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Diesmal geht es um die ärmsten Regionen der Welt, deren Tore mit Hilfe von Forschung und Innovation geöffnet werden sollen. Zwar werden Synergieeffekte und Win-win-Situationen proklamiert, aber im Vordergrund steht weiter aufgrund restriktiver Patent- und Verwertungsrechtspolitik die Wertschöpfung des Exportweltmeisters Deutschland.

Ein eindringliches Beispiel für die Folgen einer solchen Politik ist die Unterversorgung von Entwicklungsländern mit dringend benötigten Medikamenten, wie beispielsweise im Bereich Tuberkulose und Malaria. Da die öffentliche Hand zunehmend die Erforschung von Pharmainnovationen finanziert, hat sie auch Spielräume für eine Politik des Teilens.

DIE LINKE fordert in einem in dieser Woche eingebrachten Antrag, dass das Forschungsministerium diese Spielräume - etwa in der Lizenzvergabe - nutzt, um den ärmsten Ländern preisgünstige Medikamente zur Verfügung stellen zu können. Der in öffentlicher Regie entwickelte vielversprechende Tuberkuloseimpfstoff VPM 1002 darf nicht einfach meistbietend und exklusiv an einen Pharmakonzern verkauft werden. Zudem soll die Bundesregierung zehn Prozent der in der 800 Millionen Euro teuren ‚Pharmainitiative’ nutzen, um neue Medikamente gegen so genannte ‚Armutskrankheiten’ zu entwickeln. So könnte die deutsche Forschungspolitik einen uneigennützigen und wirksamen Beitrag zur Bewältigung der dramatischen Situation in den Entwicklungsländern leisten.“

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