Pressemitteilungen

„Die Koalition droht gemeinnützigen Vereinen, die sich engagiert in die öffentliche Diskussion zu Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einbringen, weiter mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Das ist das Ergebnis der Einigung, die Union und SPD im Jahressteuergesetz 2020 zum Thema Gemeinnützigkeit getroffen haben“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020.

„Das Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen bleibt in Deutschland mit 19 Prozent beträchtlich, ein Sprung nach vorne ist das knappe Unterschreiten der 20-Prozent-Marke nicht: Eine Trendwende sieht anders aus. Vielmehr ist zu erwarten, dass dieses minimale Vorankommen im Jahr 2020 wieder aufgezehrt wird, weil Frauen im Zuge der pandemiebedingten Einschränkungen nachweislich stärker als Männer bei der Erwerbsarbeit zurückstecken“, sagt Doris Achelwilm.

„Wenn der Bund sich nicht zu seiner Verantwortung bekennt, ist das Gute-Kita-Gesetz tot, und der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung wackelt", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der Länderfamilienminister zum absehbaren Auslaufen des Gute-Kita-Gesetzes.  

„Die harten Fakten sind bekannt: Die Wirtschaft im Osten schafft es nicht, den Abstand zum Westen zu verringern; es gibt mehr Armut im Osten und höhere Demokratieverdrossenheit. Nicht ganz zufällig fordert der Bericht, dass endlich angemessen viele Ostdeutsche im öffentlich-rechtlichen Rundfunk repräsentiert sein müssen. Allerdings ist dieses Problem nicht nur dort, sondern in fast allen gesellschaftlichen Bereichen anzutreffen. Hier werden nur verbindliche Regelungen helfen, wie die Fraktion DIE LINKE sie seit Jahren fordert. Wir sehen an der fehlenden Repräsentation von Frauen in Führungsetagen, wie jahrzehntelange Appelle an die Freiwilligkeit den inakzeptablen Status quo nur zementieren“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“.

„Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben. Weite Teile des Landes liegen nach zehn Jahren Krieg in Trümmern, das Embargo verhindert den Wiederaufbau. Während die türkische Armee ihre Angriffe in Nordsyrien eskaliert, überziehen Schläferzellen der Terrororganisation Islamischer Staat die Region weiterhin mit Terror“, erklärt  Ulla Jelpke im Vorfeld der Innenministerkonferenz.

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi trafen sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. Erörtert wurden unter anderem der nötige Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren enthüllte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA als illegal bestätigte. Dazu erklären die Abgeordneten der LINKEN:

„Die Bestellung der erfahrenen deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid zur neuen OSZE-Generalsekretärin als erste Frau auf diesem Posten ist ein starkes Signal“, erklärt Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sommer weiter:

„Der Abzug der US-Truppen und der US-Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig. Die Blockade des geplanten Teilabzugs von US-Soldaten aus Deutschland durch Demokraten und Republikaner im US-Kongress ist sicherheitspolitisch falsch und ein verheerendes Signal“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Das Bundesgesundheitsministerium lässt die Menschen in Pflegeheimen in einer schwierigen Situation mal wieder alleine. Empfehlungen und Appelle reichen nicht aus und geben Menschen mit Pflegebedarf und Beschäftigten keine Sicherheit“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Besuchsmanagement in Alten- und Pflegeeinrichtungen. 

„Boden ist ein natürliches, nicht vermehrbares Gut und zählt zu unseren existenziellen Lebensgrundlagen. Deshalb muss er dauerhaft erhalten und geschützt werden. Das gilt sowohl für seine natürlichen Funktionen als Lebensraum als auch für ihn als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltbodentag am 5. Dezember.