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US-Truppenabzug beschleunigen statt blockieren

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der Abzug der US-Truppen und der US-Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig. Die Blockade des geplanten Teilabzugs von US-Soldaten aus Deutschland durch Demokraten und Republikaner im US-Kongress ist sicherheitspolitisch falsch und ein verheerendes Signal“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die weitere Stationierung von US-Truppen dient nicht der Bevölkerung in Deutschland und Europa, sondern soll die US-Konfrontation gegenüber Russland fortschreiben sowie die US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan unterstützen. Gerade auch mit Blick auf die Corona-Krise ist es fatal, die Rüstungsausgaben immer weiter in die Höhe zu treiben. Deutschland darf nicht länger als Drehscheibe und Nachschubbasis für völkerrechtswidrige US-Kriege dienen. Allen Umfragen zufolge fordert die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Abzug der US-Truppen. Der US-Kongress sollte diese klare Positionierung respektieren.

Die US-Militäreinrichtungen in Deutschland müssen besser heute als morgen geschlossen werden, angefangen mit der amerikanischen Drohnenmordzentrale in Ramstein. Die Bundesregierung muss ungeachtet der parteiübergreifenden Blockadehaltung im US-Kongress endlich den Abzug der US-Truppen sowie der in Büchel gelagerten Atomwaffen in die Wege leiten und die nukleare Teilhabe in der NATO beenden. Abrüstung bleibt das Gebot der Stunde.“

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