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"5 Millionen Euro für Mehdorn, 50 Millionen für Wiedeking und nun 15 Millionen für Eick - es ist stets das gleiche Spiel: Die Manager erhalten einen goldenen Fallschirm, die Regierung beschränkt sich aufs Jammern und die Beschäftigten zahlen die Zeche", erklärt Ulrich Maurer zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hinsichtlich der 15-Millionen-Euro-Abfindung für den Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick zu "überlegen, was man da machen kann".

"Union und SPD haben vor der Wahl zwei Kernziele im Blick: das Schönreden der Arbeitslosigkeit und das Herbeireden eines Aufschwungs", sagt Ulrich Maurer. "Und als ob all die bisherigen Verschleierungsmanöver nicht schon ausreichten, werden sie jetzt noch durch eine konzertierte Aktion von Regierung und Industrie zur Verschiebung von Massenentlassungen in den Herbst getoppt. Denn die Latte von 3,5 Millionen Arbeitslosen soll bis zum 27. September auf keinen Fall gerissen werden."

Die Kritik der Unionsspitze an den schon wieder gezahlten Boni für Banker ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Erst hat die Union im Verein mit der SPD bei den Gesetzen zur Bankenrettung alles vermieden, was realen Staatseinfluss sichert, Spekulationsgelüste minimiert, riskante Geschäfte verhindert und Bonuszahlungen eindämmt. Jetzt wird mit dem Zeigefinger auf die Banker gezeigt, die diese politische Einladung zum Weiter so annehmen. Wenn Merkel und Seehofer jetzt ankündigen, nach der Wahl die Stränge anziehen zu wollen, ist das der untaugliche Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren. Wer sich seine Finanzgesetze von Ackermann und denen schreiben lässt, die das Finanzchaos angerichtet haben, hat seine politische Glaubwürdigkeit verspielt.

„Strucks Gerede ist unverantwortlich. Je länger die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, je tiefer sie im Strudel des Krieges versinkt, umso mehr wird Deutschlands Sicherheit bedroht“, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen des Ex-Verteidigungsministers, die Bundeswehr müsse weitere zehn Jahre in Afghanistan bleiben. „Der Kriegseinsatz in Afghanistan holt den Terror ins Land.“ Maurer weiter:

"Der Prozess gegen den Waffenhändler Schreiber muss auf jeden Fall noch vor der Bundestagswahl geführt werden", fordert Ulrich Maurer nach dessen Auslieferung nach Deutschland. "Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, in welchem Maße der Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch Millionenspenden beeinflusst hat."

Zu den Meldungen, wonach die Zahl der Aufträge in der Maschinenbaubranche im Juli um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück gegangen ist, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„3,4 Milliarden Euro Profit der Deutschen Bank im ersten Halbjahr ist eine Provokation für die Menschen. Die Provokation wird noch dadurch getoppt, dass das Investmentbanking die Hauptprofitquelle ist“, erklärt der Ulrich Maurer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das Gerede von der erreichten Bodenbildung der Krise ist Schönfärberei und Wählertäuschung. Die allenthalben beschworene Kreditklemme, die unmittelbar bevorsteht, dokumentiert nicht nur das komplette Scheitern der Antikrisenpolitik der Bundesregierung. Sie wird auch die Würfel für die Bundestagswahl durcheinanderwirbeln. Die Folgen für die Arbeitslosigkeit werden dramatisch sein", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Ulrich Maurer weiter:

"Die Praxis, Rechtsbruch als Standortvorteil einzusetzen, nimmt immer absurdere Züge an", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Berichten, im Auftrag der hessischen Landesregierung würden über dienstbeflissene Steuerfahnder psychiatrische Gutachten erstellt.

"Der Regierung und vor allem dem sozialdemokratischen Arbeitsminister Scholz ist nichts zu schade, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen. So hat die Arbeitslosenstatistik mit der Realität kaum noch etwas zu tun. Sie drückt die tatsächlichen Zahlen um ein knappes Drittel nach unten. Statt der amtlichen 3,4 Millionen Arbeitslosen sind es in Wahrheit 4,5 Millionen“, so Ulrich Maurer zu der Warnung von Scholz, die Situation am Arbeitsmarkt nicht schlecht zu reden. Maurer weiter: