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Schreiber-Prozess noch vor der Bundestagswahl

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Der Prozess gegen den Waffenhändler Schreiber muss auf jeden Fall noch vor der Bundestagswahl geführt werden", fordert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, nach dessen Auslieferung nach Deutschland. "Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, in welchem Maße der Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch Millionenspenden beeinflusst hat." Maurer weiter:

"Es sind noch so viele Fragen zu den Spenden an die Union aus der Waffenindustrie unbeantwortet, dass dies auf juristischem Weg umgehend aufgeklärt werden muss. Angesichts der bayerischen Spezl-Wirtschaft ist aber zu befürchten, dass der Prozessbeginn hinter den Bundestagswahltermin verschoben wird."

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