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Minister Scholz führt Bevölkerung hinters Licht

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Der Regierung und vor allem dem sozialdemokratischen Arbeitsminister Scholz ist nichts zu schade, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen. So hat die Arbeitslosenstatistik mit der Realität kaum noch etwas zu tun. Sie drückt die tatsächlichen Zahlen um ein knappes Drittel nach unten. Statt der amtlichen 3,4 Millionen Arbeitslosen sind es in Wahrheit 4,5 Millionen“, so Ulrich Maurer zu der Warnung von Scholz, die Situation am Arbeitsmarkt nicht schlecht zu reden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In der Schummelstatistik verschwinden folgende Gruppen ins statistische Nirwana: 380.000 Arbeitslose älter als 58, 326.000 Ein-Euro-Jobs, 237.000 Arbeitslose in beruflicher Weiterbildung, 68.000 in sogenannte Eingliederungs-Maßnahmen und 48.000 Arbeitslose in Trainingsmaßnahmen, sowie 76.000 weitere Arbeitslose. Darunter - man glaubt es nicht - 28.000 Kranke. Doch der Unverfrorenheit nicht genug: Von privaten Vermittlern betreute Arbeitslose gelten künftig nicht mehr als arbeitslos. Bis November fallen damit weitere 200.000 aus der Statistik.

Im Wahlkampf sind alle Mittel recht. Da werden kurz vor der Wahl die Renten erhöht, der Krankenkassenbeitrag gesenkt und die Arbeitslosenzahlen gefälscht - getreu dem hinter vorgehaltener Hand gern bekanntem Motto, Wahlen kann man nur mit falschen Versprechungen gewinnen. Die Regierung lässt das demokratische System verkommen. Sie treibt ein gefährliches Spiel."

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