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Scheinheiliges Gejammer der Union über Banker-Boni

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Die Union macht Politik nach der Methode ‚Haltet den Dieb’“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, die Äußerungen von Kanzlerin Merkel und des CSU-Vorsitzenden Seehofer zu den bereits wieder gezahlten Boni für Banker. „Dieses Gejammer ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.“ Maurer weiter:

„Erst hat die Union im Verein mit der SPD bei den Gesetzen zur Bankenrettung alles vermieden, was realen Staatseinfluss sichert, Spekulationsgelüste minimiert, riskante Geschäfte verhindert und Bonuszahlungen eindämmt. Jetzt wird mit dem Zeigefinger auf die Banker gezeigt, die diese politische Einladung zum Weiter so annehmen.

CDU/CSU und SPD haben der Zockerei keinen Riegel vorgeschoben, sondern den Banken mit Steuermilliarden frisches Geld für die Renditejagd im Casino verschafft. Wenn Merkel und Seehofer jetzt ankündigen, nach der Wahl die Stränge anziehen zu wollen, ist das der untaugliche Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren. Wer sich seine Finanzgesetze von Ackermann und denen schreiben lässt, die das Finanzchaos angerichtet haben, hat seine politische Glaubwürdigkeit verspielt. “

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