Die jahrzehntelange Umverteilungspolitik von Löhnen zu Gewinnen sowie die Privatisierung der Alterssicherung haben die Nachfrage nach Vermögenstiteln angeheizt. Das hat maßgeblich zum Entstehen spekulativer Blasen beigetragen. Es höchste Zeit, stattdessen die reale Binnennachfrage zu stärken. Das heißt, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen: durch ein mittelfristig angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm, öffentliche Beschäftigung und Arbeitszeitverkürzung.
Foto: Uwe Steinert
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"Wir brauchen kurzfristig ein neues Louvre-Abkommen, um die Wechselkursverschiebungen wenigstens zu begrenzen. Noch wichtiger ist aber eine mittelfristige Währungskoordination im Sinne von Zielzonen", kommentiert Axel Troost die jüngsten Rekordstände des Euro im Vergleich zum Dollar. Mit dem sogenannten Louvre-Abkommen zur Währungskooperation hatten die USA, Großbritannien, Frankreich, Westdeutschland, Japan und Kanada 1987 den Verfall des Dollars gestoppt.
"Das Steuersparmodell Liechtenstein ist längst bekannt. Wenn Peer Steinbrück beim Ecofin auf rasches Handeln drängt und einige Länder zur Lockerung ihres strengen Bankgeheimnisses zwingen will, fragt man sich, warum er das erst jetzt tut", kommentiert Axel Troost die Vorschläge des Bundesfinanzministers beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU.
Das von Bundesfinanzminister Steinbrück angekündigte Maßnahmepaket in Reaktion auf die globale Finanzkrise muss in das Risikobegrenzungsgesetz aufgenommen werden. Aus dem Reden muss endlich Handeln werden. Das gilt auch für prominente Steuerflüchtlinge. Sein Appell an Beckenbauer oder Schumacher wird ungehört verhallen, wenn Steinbrück nicht eine Veränderung des Steuerrechts in Angriff nimmt.
"Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden, um den "Sittenfall bei der Kreditvergabe" zu stoppen", fordert Barbara Höll im Zusammenhang mit der sich verschärfenden Bankenkrise. Axel Troost fordert, "den Verkauf von Immobilienkreditverträgen ohne Zustimmung der Schuldnerinnen und Schuldner zu verbieten".
"Die Krise bei der WestLB zeigt einmal mehr, dass es nicht Aufgabe der Landesbanken sein kann, im globalen Finanzkasino herumzuspekulieren", sagt Axel Troost. Schuld an der jetzigen Misere hätten Kommunen und Länder, die die Landesbanken in einer Mischung aus Finanznot und Geldgier dazu drängten, möglichst hohe Gewinne zu machen, auf welchem Wege auch immer.
"Dass die Steuereinnahmen im Jahr 2008 nur geringfügig über den Schätzungen von Mai liegen werden, ist nicht zuletzt das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik", wirft Axel Troost der Großen Koalition vor. Weil die Binnennachfrage schwächle und die Mehrwertsteuererhöhung nachwirke, sei der Aufschwung der letzten Monate labil geblieben. "Die sich verschlechternden Konjunkturerwartungen schlagen nun auch auf die Steuerprognosen durch."
Die Bundesregierung gibt vor, die Risiken für die Beschäftigten von Unternehmen zu begrenzen, die von so genannten Heuschrecken übernommen werden. "In Wahrheit ist diese Sicherheit nur vorgegaukelt", sagt Axel Troost. "Sinnvoller wäre es, Übernahmen als „Betriebsänderungen“ im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einzustufen."
"Wenn die Deutsche Bank und andere Kreditinstitute nicht in der Lage sind, Fehler zu vermeiden, die massive gesamtwirtschaftliche Folgen haben können, ist die Politik gefordert", rät Axel Troost angesichts der Verstrickung der Deutschen Bank in die US-Hypothekenkrise.
Die Finanzmarkt-Deregulierung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Instabilität auf den Märkten zugenommen hat. Die US-Hypothekenkrise stellt die Politik vor grundlegende Herausforderungen, die sich nicht einfach mit mehr Transparenz und besseren Bilanz-Regeln beantworten lassen.