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Steinbrück-Show beim Ecofin

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Das Steuersparmodell Liechtenstein ist längst bekannt. Wenn Peer Steinbrück beim Ecofin auf rasches Handeln drängt und einige Länder zur Lockerung ihres strengen Bankgeheimnisses zwingen will, fragt man sich, warum er das erst jetzt tut", kommentiert Axel Troost die Vorschläge des Bundesfinanzministers beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU. Weiter erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Steinbrücks Show ist unglaubwürdig. Während er beim Ecofin mit dem Säbel rasselt, fördert er daheim Steuereinbußen in Milliardenhöhe. Jüngste Beispiele sind die Unternehmensteuerreform 2008 und die laxen Prüfungen der Finanzämter. Ebenso kontraproduktiv ist die Einführung der Abgeltungssteuer, weil Gutverdienende dadurch nicht mehr entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden.

Was wir brauchen, ist ein finanzpolitischer Richtungswechsel. Wenn das Publikum nicht einfach nur ruhig gestellt werden, sondern Geld in die Staatskasse fließen soll, müssen Steuersparmodelle gesetzlich unterbunden und Steuerfahndungen personell aufgestockt werden. Steuergerechtigkeit darf nicht dem Steuerwettbewerb zum Opfer fallen."

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