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Finanzmarkt: Transparenz allein beseitigt die Krise nicht

Pressemitteilung von Axel Troost,

Zur heutigen Sondersitzung des Bundestag-Finanzausschusses zu den Auswirkungen der US-Hypothekenkrise auf den internationalen und den deutschen Finanzmarkt erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Finanzmarkt-Deregulierung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Instabilität auf den Märkten zugenommen hat. Die Verteilung der Risiken wird immer undurchsichtiger und löst leicht irrationales Herdenverhalten aus. Die US-Hypothekenkrise stellt die Politik vor drei grundlegende Herausforderungen, die sich nicht einfach mit mehr Transparenz und besseren Bilanz-Regeln beantworten lassen.

Die Hypothekenkrise hat sich über Ketten von Kredit-Weiterverkäufen ausgebreitet, mit denen die „Basel II“-Regulierungsvorschriften für Banken umgangen werden. Die von Banken ausgelagerten Gesellschaften sollten in die Baseler Mindestkapital-Vorschriften einbezogen und das Regelwerk auf weitere Finanzakteure ausgedehnt werden.

Öffentliche Banken sollten ihre Geschäfte auf die Finanzierung regionalpolitisch wichtiger Investitionen konzentrieren. Dann wären sie bei der nächsten Finanzturbulenz Teil der Lösung und nicht des Problems. Sie könnten Unternehmen im Falle einer „Kreditklemme“ bei privaten Banken mit Kredit versorgen. Die Bundesregierung sollte die gesamtwirtschaftliche Relevanz erkennen und gemeinsam mit den Ländern eine Initiative für eine Umorientierung der Geschäftspolitik starten.

Eine auf Exportorientierung, Umverteilung von unten nach oben und schwache Staatsnachfrage setzende Politik schwächt die Konjunktur und macht sie anfälliger für die Folgen internationaler Krisen. Gleichzeitig befördert sie Finanz-Turbulenzen, weil sie die Nachfrage nach Finanztiteln vergrößert und so spekulative Entwicklungen verstärkt. Auch deswegen ist ein Richtungswechsel nötig. Der schwächer werdende Aufschwung sollte durch ein beschäftigungsorientiertes Zukunfts- und Investitionsprogramm gestützt werden, wie DIE LINKE es wiederholt gefordert hat.

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