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Steinbrück muss handeln statt reden

Pressemitteilung von Axel Troost,

„Das von Bundesfinanzminister Steinbrück angekündigte Maßnahmepaket in Reaktion auf die globale Finanzkrise muss in das Risikobegrenzungsgesetz aufgenommen und vom Bundestag beschlossen werden“, fordert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. „Aus dem Reden muss endlich Handeln werden. Das gilt auch für prominente Steuerflüchtlinge. Sein Appell an Beckenbauer oder Schumacher wird ungehört verhallen, wenn Steinbrück nicht eine Veränderung des Steuerrechts in Angriff nimmt. Nur wenn die Steuerpflicht nicht mehr allein vom Wohnort, sondern auch von der Staatsbürgerschaft abhängt, wird die Steuerflucht zurückgedrängt.“

Troost weiter: „Spät, fast schon zu spät, zieht Peer Steinbrück einige richtige Schritte zur Eindämmung der Finanzkrise in Erwägung. DIE LINKE hat bereits im November in ihrem Antrag ‚Aus den internationalen Finanzturbulenzen Konsequenzen ziehen’ diese und darüber hinausgehende Vorschläge unterbreitet. Milliardenschwere Risiken, die bislang in sogenannten Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz versteckt wurden, müssen endlich bilanziert und damit auch der Finanzmarktaufsicht zugänglich werden. Eine reine Hereinnahme in die Bilanz allein reicht aber nicht. Durch schärfere Eigenkapitalanforderungen für besonders riskante Geschäfte muss die Spekulation der Banken verteuert und dadurch verringert werden.

Es ist durchaus zu begrüßen, dass Steinbrück diese Vorschläge auch seinen G7-Kollegen unterbreiten möchte. Zu befürchten ist aber eine Wiederholung der Erfahrungen vom letzten Jahr: Damals hatte Steinbrück großspurig angekündigt, Hedge-Fonds zum Thema der deutschen G8-Präsidentschaft zu machen. Außer einer Diskussion im G8-Kreis sind daraus aber keinerlei konkreten Folgen für nationale, geschweige denn internationale Politik erwachsen. Das muss diesmal anders sein.“

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