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Landesbanken haben im globalen Finanzkasino nichts zu suchen

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Die Krise bei der WestLB zeigt einmal mehr, dass es nicht Aufgabe der Landesbanken sein kann, im globalen Finanzkasino herumzuspekulieren", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost:

"Auch wenn heftige Kritik angebracht ist, darf man aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Nicht die Existenz von Landesbanken an sich ist der Fehler, sondern dass sie ihr eigentliches Geschäftsfeld, die Förderung regionaler Wirtschaftstrukturen, zugunsten des Investmentbankings vernachlässigt haben.

Die Verantwortung dafür tragen die Landesregierungen. Wo die Politik kein klares Bekenntnis zu regionaler Industrie- und Strukturpolitik abgibt, kann eine öffentliche Landesbank sie auch nicht umsetzen und flüchtet sich wegen fehlender Geschäftsfelder ins Kasino. Als Eigner tragen Kommunen und Länder Schuld an der Misere, denn sie waren es, die die Landesbanken in einer Mischung aus Finanznot und Geldgier dazu drängten, möglichst hohe Gewinne zu machen, auf welchem Wege auch immer.

Die schwerwiegendste Schandtat der politisch Verantwortlichen aber ist, die Akzeptanz für das System öffentlicher Banken an sich zu untergraben. Auf eine Landesbank, die wie in Sachsen quasi als persönliches Hobby eines Ministerpräsidenten geführt wird, kann man getrost verzichten. Auch bei der WestLB scheint es mehr um das Prestige des Vorstands als um die Strukturförderung in der Region gegangen zu sein.

Gerade in der regionalen Strukturpolitik könnten die Landesbanken eine positive Rolle spielen. So könnte etwa die NordLB zusätzliche 5 Prozent der VW-Aktien übernehmen, wie es DIE LINKE heute bei einer öffentlichen Anhörung zum VW-Gesetz in Wolfsburg vorgeschlagen hat. Damit wäre die staatliche Sperrminorität von 25,1 Prozent gesichert und die Beschäftigten würden wirksam vor dem Renditehunger von Porsche und anderen Anteilseignern geschützt."

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