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"Wieder mussten die Parlamentarier aus der Zeitung erfahren, dass der Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens erneut wackelt", so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen, dass neben der Entrauchungsanlage der Brandschutz in der Gepäckabfertigung und die Sprinkleranlagen nicht den Bestimmungen der Baugenehmigung entsprechen und aufwendig umgebaut werden müssen. Behrens weiter:

„Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass alle, den Wirtschaftsprüfern vorgelegten Dokumente auch dem Untersuchungsausschuss in Berlin zur Verfügung gestellt und die Parlamentarier auf Bundesebene endlich umfassend informiert werden. Dabei darf sie im Sinne einer transparenten Aufklärung nicht nur selbst beauftragte Wirtschaftprüfer und Anwaltskanzleien einsetzen“, so Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, zur heutigen Sitzung des Ausschusses, in der die Ergebnisse der jüngsten Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg diskutiert worden sind. Behrens weiter:

„Ich erwarte, dass die Flughafengesellschaft heute mehr bieten wird, als reinen Baustellentourismus“, so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Besichtigung der Flughafen-Baustelle BER. Neben der Möglichkeit, sich mit Projektsteuerern und Vertretern des zuständigen Bauordnungsamtes auszutauschen, wird die Begehung kritischer Bauabschnitte im Vordergrund stehen. Behrens weiter:

„Heute erfuhren wir Verkehrspolitiker des Bundestages aus dem Controllingbericht 2/2012, dass das Verkehrsministerium schon seit Monaten darüber informiert war, dass der Eröffnungstermin März 2013 aufgrund der desolaten Situation auf der Baustelle BER nicht zu halten sein wird. Die mittlerweile dritte Verschiebung der Flughafeneröffnung wird mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich kosten“, so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Behrens weiter:

"Bisher haben der Bund und seine Vertreter im Aufsichtsrat die Geschäftsführung schalten und walten lassen. Jetzt steht er vor dem Scherbenhaufen der eigenen Untätigkeit und unzureichenden Kontrolle", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Flughafendebakel und die heutige Sitzung des Aufsichtsrates.

"Die erneute Verschiebung kostet den Steuerzahler Millionen – und zwar täglich", kritisiert Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, die nicht abreißende Pannenserie am Großflughafen Berlin-Brandenburg. "Nun wackelt auch der für März 2013 angekündigte Eröffnungstermin, und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verweist lediglich auf die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB)."

„DIE LINKE fordert vom Bund, dass er die Auflagen zum Schallschutz aus dem Planfeststellungsbeschluss, die am 15. Juni 2012 vom OVG Berlin-Brandenburg bestätigt worden sind, respektiert. Der rechtswidrige Spar-Schallschutz beim BER muss unverzüglich beendet werden“, erklärte Herbert Behrens, Verkehrsexperte für die Fraktion DIE LINKE, im Anschluss an die heutige Ausschusssitzung, in der Staatssekretär Bomba erklärte, dass der Bund den Einspruch der Flughafengesellschaft (FBB) gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) unterstützt, um finanziellen Schaden von der FBB abzuwenden. Behrens weiter:

„Weitere Subventionen wären angesichts der mageren Ergebnisse der bisherigen Milliardenförderung für Elektrofahrzeuge das völlig falsche Signal. Die Automobilhersteller verdienen gut und können sich die Technologieentwicklung leisten. Strenge Grenzwerte sind wie schon beim Katalysator und beim Dieselrußfilter bessere Innovationstreiber als immer neue Steuermilliarden“, so Herbert Behrens, Mitglied des Verkehrsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute übergebenen Berichts der „Nationalen Plattform Elektromobilität“. Behrens weiter:

„Das Vorenthalten notwendiger Informationen gegenüber dem Aufsichtsrat und den Parlamentariern ist inakzeptabel“, so Herbert Behrens anlässlich der heutigen Anhörung des Geschäftsführers der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Rainer Schwarz, und des Aufsichtsratsmitgliedes, Staatssekretär Rainer Bomba, in der Sitzung des Verkehrsausschusses, in deren Verlauf Schwarz eingestehen musste, dass die Geschäftsführung bereits zum Jahreswechsel von dem Versagen der vollautomatischen Steuerung wusste, dem Aufsichtsrat aber erst in der Sitzung am 20. April darüber berichtete. Erst Anfang Mai wurde die Notbremse gezogen. Der Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die Eröffnung verschoben wird, weil die Brandschutzanlage nicht einwandfrei arbeitet, muss respektiert werden. Ein Flughafengebäude darf nicht freigegeben werden, wenn es nicht sicher ist. Aus diesem Grund war die Entscheidung zwingend notwendig. Die Blamage für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist aber offenkundig“, so Herbert Behrens zum Beschluss des Aufsichtsrates, die Eröffnung des Flughafens Willy Brandt zu verschieben und zur Befragung der Aufsichtsratsmitglieder Rainer Bomba als Vertreter des Anteilseigners Bundesrepublik Deutschland und Rainer Schwarz als Flughafen-Geschäftsführer in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE weiter: