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Rechtsbruch beim BER-Schallschutz muss endlich aufhören

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„DIE LINKE fordert vom Bund, dass er die Auflagen zum Schallschutz aus dem Planfeststellungsbeschluss, die am 15. Juni 2012 vom OVG Berlin-Brandenburg bestätigt worden sind, respektiert. Der rechtswidrige Spar-Schallschutz beim BER muss unverzüglich beendet werden“, erklärte Herbert Behrens, Verkehrsexperte für die Fraktion DIE LINKE, im Anschluss an die heutige Ausschusssitzung, in der Staatssekretär Bomba erklärte, dass der Bund den Einspruch der Flughafengesellschaft (FBB) gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) unterstützt, um finanziellen Schaden von der FBB abzuwenden. Behrens weiter:

„Tausende betroffene Berliner und Brandenburger kommen in seiner Rechnung nicht vor. Dieser Zynismus gegenüber den Lärmgeplagten ist kaum zu überbieten. Dass dieser systematische Rechtsbruch beim Schallschutz durch den Bund mitgetragen wird, kommt einem Offenbarungseid gleich.

Die Aufsichtsratsmitglieder des Bundes und Berlins tun so, als gäbe es einen Interpretationsspielraum bezüglich des Tagschutzzieles. Das Bundesverwaltungsgericht hat hier bereits im März 2006 jegliche Unklarheiten ausgeräumt. DIE LINKE fordert daher die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung auf, einer umfassenden Versorgung der Menschen mit Schallschutzmaßnahmen nicht weiter im Wege zu stehen. Die Menschen vor Ort brauchen effektiven Lärmschutz. Gesundheit geht vor Wirtschaftlichkeit.“

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