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Parlamentarische Kontrolle des BER-Desasters statt intransparenter Sonderermittlung

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass alle, den Wirtschaftsprüfern vorgelegten Dokumente auch dem Untersuchungsausschuss in Berlin zur Verfügung gestellt und die Parlamentarier auf Bundesebene endlich umfassend informiert werden. Dabei darf sie im Sinne einer transparenten Aufklärung nicht nur selbst beauftragte Wirtschaftprüfer und Anwaltskanzleien einsetzen“, so Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, zur heutigen Sitzung des Ausschusses, in der die Ergebnisse der jüngsten Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg diskutiert worden sind. Behrens weiter:

 

„Die Diskussionen mit den Verantwortlichen des BER-Desasters haben seit der abgesagten Flughafeneröffnung im Juni immer wieder die gleiche Struktur: jeder gibt nur das zu, was ihm zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Dabei stört mich ganz besonders, dass den Parlamentariern stets wesentliche Unterlagen vorenthalten werden. Doch letztlich sind sie es, die die zusätzlichen Mittel für den Flughafen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro freigeben müssen. Unterdessen versucht der Verkehrsminister sich als großer Aufklärer in Szene zu setzen. Dass sein Ministerium eine Mitschuld für die Misere trägt, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Jetzt Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte intern gegen die Geschäftsführung ermitteln zu lassen, ist weder zielführend noch transparent. Transparenz ist jedoch notwendig, um dieses Desaster lückenlos aufklären zu können.“

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