Pressemitteilungen

„Der Lebensmittelindustrie sind offenbar alle Mittel recht, um die Herstellungskosten zu drücken. Einige Hersteller schrecken dabei nicht einmal vor verunreinigten und krebserregenden Zutaten zurück. Das muss sofort unterbunden werden. Wer verunreinigte Lebensmittel auf den Markt bringt, sollte überhaupt nichts mehr verkaufen dürfen. Die Studie macht auch die Größenordnung deutlich, in der Pestizide und andere Umweltgifte in der industriellen Landwirtschaft zum Einsatz kommen. So geht es nicht weiter!“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Fund von Glyphosat, Mineralöl und Schimmelpilzgiften in Spaghetti-Nudeln durch das Verbrauchermagazin Öko-Test.

„Das Urteil gegen Stephan E. und Markus H. bleibt in entscheidenden Punkten hinter den Erwartungen zurück“, erklärt Martina Renner.

„Nachdem die erste Befragung einem Festival der Gedächtnislücken gleichkam, ist Mautminister Scheuer in der Pflicht. Anstatt sich öffentlich über Vorwürfe aus Reihen der Opposition zu beklagen, muss er zu diesen endlich vollumfänglich Stellung nehmen“, erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Maut-Untersuchungsausschuss, im Vorfeld der abschließenden Zeugenbefragung des Verkehrsministers am 28. Januar. Cezanne weiter:

„Der Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent im Jahr 2020 durch die Pandemie ist deutlich, aber nur ein Durchschnittswert. Viel dramatischer allerdings sieht es in einzelnen Branchen wie der Verkehrswirtschaft, der Gastronomie oder der Veranstaltungsbranche aus. Sie sind dringend auf schnelle Auszahlung der Finanzhilfen angewiesen. Jetzt eine Quote von maximal 40 Prozent für die Sozialabgaben zu fordern, wie es der BDI und Herr Altmaier tun, ist absolut kontraproduktiv. Wenn in Krisensituationen höhere Ausgaben notwendig sind, aber die Einnahmen gedeckelt werden, führt das zu Leistungskürzungen", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.

„Wer Menschen, die das Pech haben, pflegebedürftig zu werden, auch noch zusätzlich finanziell belastet, hat jeden sozialen Anstand verloren“, erklärt Pia Zimmermann.

„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen den USA und Russland nach der Aufkündigung zahlreicher internationaler Abrüstungsabkommen durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, die nukleare Abrüstung durch die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags aktiv zu unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Zur Diskussion um Corona-Impfungen erklärt sich Gregor Gysi.

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. In Auschwitz-Birkenau ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Menschen. Dieser Ort steht wie kein anderer stellvertretend für die grauenhafte NS-Herrschaft. 76 Jahre später, gedenken wir der Opfer und erinnern an die Befreiung von Auschwitz.

„Dass die Flugschule Lufthansa Aviation Training den Schülerinnen und Schülern einseitig die Ausbildungsverträge kündigen will, ist ein Skandal. Die Flugschülerinnen und Flugschüler haben viel Geld und Zeit in die Ausbildung an der Flugschule der Lufthansa investiert, teilweise Kredite aufgenommen und andere Beschäftigungen abgebrochen, um jetzt plötzlich vor dem Nichts zu stehen. Deshalb ist es absolut richtig, dass viele Betroffene jetzt Klage einreichen, um ihre Zukunftsperspektive zu sichern“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Nachricht, dass beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main über 100 Klagen von Flugschülerinnen und Flugschülern eingegangen sind.

„Ich unterstütze das Anliegen der Petenten. Bürgerbeteiligung macht politische Prozesse transparenter und erhöht die Akzeptanz von politischen Entscheidungen“, sagt Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, der am Montag in einer öffentlichen Sitzung eine von 70.000 Menschen unterstützte Petition beriet, mit der die Einführung eines Bürgerrats zur Klimapolitik gefordert wird.