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Foto: dpa/Swen Pförtner
Foto: dpa/Swen Pförtner

Urteil im Mordfall Lübcke ist eine herbe Enttäuschung

Pressemitteilung von Martina Renner,

„Das Urteil gegen Stephan E. und Markus H. bleibt in entscheidenden Punkten hinter den Erwartungen zurück“, erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, mit Blick auf das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Renner weiter:

„Ich teile die Position der Angehörigen des CDU-Politikers, die als Nebenklage auftreten und davon ausgehen, dass Markus H. wesentlich an der Planung und Durchführung der Tat beteiligt war. Dass H. nun mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, ist enttäuschend.

Der Freispruch im Fall des rassistischen Attentates gegen Ahmed I. ist skandalös und setzt die würdelose und von Rassismus geprägte Behandlung von Ahmed I. durch deutsche Behörden fort. Dazu kommt die bittere Erkenntnis: Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Fall gründlicher ermittelt, könnte Walter Lübcke heute noch leben.

Der Mord, die Ermittlungen und der Prozess machen deutlich: In Deutschland geht eine tödliche Gefahr von Rassisten aus. Diese Gefahr droht in erster Linie Betroffenen von Rassismus und Antisemitismus, aber sie bedroht in letzter Konsequenz alle, die den Neonazis öffentlich widersprechen. Ich wünsche mir, dass wir diese gemeinsame Bedrohung zum Anlass breiter antifaschistischer Solidarität machen.“

 

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