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"Jede Diskussion über den Schwierigkeitsgrad einzelner Fragen oder darüber, ob Deutsche den Test bestehen würden, ist müßig und führt in die Irre", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute veröffentlichten Fragen des geplanten Einbürgerungstests. "Es geht nicht um einzelne Fragen, sondern darum, wie demokratisch unser Einbürgerungsrecht sein soll."

"Mission erfüllt: Einbürgerungen verhindert - so oder so ähnlich dürfte das Resümee der Bundesregierung zur heute veröffentlichten Einbürgerungsstatistik lauten", glaubt Sevim Dagdelen. Angesichts der aktuellen Zahlen, sei jede Schönfärberei seitens der Regierung vergeblich.

"Deutschland hat bisher in den meisten Fragen seine reaktionäre und menschenrechtswidrige Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene durchgesetzt. Damit findet die Harmonisierung im Asylrecht auf unterstem Level statt", kritisieren Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen am Tag des Flüchtlings.

Die Ankündigung des Bundesinnenministers, vom 1. September 2008 Einbürgerungstests einzuführen, ist gerade mal zwei Tage alt, da hört man schon wieder Theaterdonner aus der Koalition. Die SPD bleibt dabei ihrer Linie treu, Beschlüsse, denen sie zuvor auf der Innenministerkonferenz zugestimmt hat, mit inszenierten Aufgeregtheiten zu kritisieren.

"Eine Regierung, die Integration predigt und gleichzeitig den Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten erschwert, folgt der Logik, dass Menschen mit Migrationshintergrund eine Bedrohung für unser Land darstellen, die es mit neuen Hürden im Einbürgerungsrecht abzuwehren gilt", erklärt Sevim Dagdelen zur aktuellen Debatte über Einbürgerungstests.

Die Bundesregierung behauptet immer wieder, die Riesterförderung sei gerade für Geringverdiener besonders effektiv. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus: Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Riesterrente als ein Instrument der Umverteilung von unten nach oben, das darüber hinaus den Versicherungsunternehmen fette Gewinne garantiert.

Diana Golze hält die Kritik am 3. Armuts- und Reichtumsbericht für berechtigt: "Bundesarbeitsminister Olaf Scholz beschönigt die reale Lage", sagt sie. Mit statistischen Tricks verdecke Scholz die soziale Schieflage bei Kindern, Alleinerziehenden und Migranten. Und Sevim dagdelen stellt fest, dass Menschen mit Migrationshintergrund in besonderem Maße von Armut bedroht sind.

"Die Bilanz von Angela Merkels Lateinamerikareise ist niederschmetternd", findet Sevim Dagdelen, die die Bundeskanzlerin begleitet hat.

Das von Merkel und anderen europäischen Staatsoberhäuptern auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel angepriesene europäische Modell kann mit seinen sozialen Verwerfungen kein Vorbild für Lateinamerika sein. Die Bundeskanzlerin sollte besser die Forderungen des Gegengipfels in Lima aufgreifen, wenn es ihr tatsächlich um die Bekämpfung von Armut und Umwelt- bzw. Klimaschutz geht.

"Die Bundesregierung will das Scheitern des Neoliberalismus in Lateinamerika verhindern und das Streben nach sozialem Wandel sabotieren", kritisiert Sevim Dagdelen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Lateinamerika-Reise und zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima begleitet. Heike Hänsel fordert eine Neuausrichtung der Lateinamerika-Politik, die positiv auf die Akteure des sozialen Aufbruchs und der regionalen Integration zugeht.