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Die Bilanz der Lateinamerikareise von Angela Merkel ist miserabel

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Bilanz von Angela Merkels Lateinamerikareise ist niederschmetternd", findet Sevim Dagdelen. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die die Bundeskanzlerin begleitet hat, erklärt:

"Merkels Versprechungen, die Armut in Lateinamerika bekämpfen zu wollen, machen die Menschen dort nicht satt. Auch ihre Ankündigung, das Problem der hohen Lebensmittelpreise auf dem nächsten G8-Gipfel ansprechen zu wollen, klingt angesichts ihres Einsatzes für Biokraftstoff aus Lateinamerika und der steigenden Not wie blanker Hohn. Dazu passt die Initiative der Bundeskanzlerin, Freihandelsabkommen mit willfährigen Regierungen in Lateinamerika abschließen zu wollen. Sie ist nichts anderes als die Fortsetzung einer Politik der Bevormundung und der neokolonialen Abhängigkeit. Über den Vorschlag Venezuelas, einen gemeinsamen Notfonds für Nahrungsmittel einzurichten, wollte die Bundesregierung hingegen nicht einmal diskutieren.

Entsetzt bin ich insbesondere über Merkels Ankündigung, das Image Kolumbiens in Deutschland verbessern zu wollen. Schon der Besuch beim kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe, der in zahllose Morde von Todesschwadronen und Paramilitärs an Linken, Gewerkschaftern und Friedensaktivisten verstrickt ist, kam einer Absolution gleich. Jetzt eine Imagekampagne zu fordern und damit die Verbrechen, an denen nachweislich ein großer Teil der Gefolgsmänner von Uribe beteiligt ist, zu beschönigen, ist einfach skandalös.

Als Linke unterstützen wir die sozialen Bewegungen und Initiativen, die sich dem Neoliberalismus mit seiner Verarmungs- und Privatisierungspolitik entgegenstellen. Dem Widerstand gegen Not, soziale Ausgrenzung und politische Verfolgung in Lateinamerika gilt unsere Solidarität."

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