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Einbürgerungen fördern statt verhindern

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Mission erfüllt: Einbürgerungen verhindert - so oder so ähnlich dürfte das Resümee der Bundesregierung zur heute veröffentlichten Einbürgerungsstatistik lauten", glaubt Sevim Dagdelen. Angesichts der aktuellen Zahlen, sei jede Schönfärberei seitens der Regierung vergeblich, so die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Die Einbürgerungspolitik der Bundesregierung steht unter dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegebenen Motto, es werde keine Einbürgerungen zu Ramschpreisen geben. Die Zahlen des letzten Jahres zeigen, dass diese Einbürgerungsverhinderungspolitik Früchte trägt. 2007 ging die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland um 9,5 Prozent zurück.

Die Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht oder in einzelnen Bundesländern eingeführte Wissens- und Gesinnungstests haben dazu geführt, dass die Zahl der Eingebürgerten seit 2000 um über 60 Prozent zurückgegangen ist. Der bundeseinheitliche Einbürgerungstest, der zum 1. September 2008 eingeführt wird, wird einen weiteren Rückgang bewirken.

Die Bundesregierung muss sich endlich von ihrer Abschreckungspolitik verabschieden und Einbürgerungen erleichtern. Nur so kann verhindert werden, dass Millionen Migrantinnen und Migranten, die im Durchschnitt seit fast 20 Jahren in Deutschland leben, rechtlich als "Ausländer" ausgegrenzt werden.

Wir brauchen eine bundesweite Kampagne, um Einbürgerungen zu fördern. Die selbst ernannten Bewahrer des teueren deutschen Passes haben in den letzten Jahren genug Porzellan zerschlagen. Mit einer Einbürgerungsquote von 1,56 Prozent ist die Bundesrepublik unterstes Mittelmaß in der EU. Nun ist es Zeit für Schadensbegrenzung."

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