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Radikale Erleichterungen statt neuer Hürden beim Einbürgerungsrecht

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Angesichts der Debatte über Einbürgerungs-Tests plädiert Sevim Dagdelen für radikale Erleichterungen des Einbürgerungsrechts. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Eine Regierung, die Integration predigt und gleichzeitig den Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten erschwert, folgt der Logik, dass Menschen mit Migrationshintergrund eine Bedrohung für unser Land darstellen, die es mit neuen Hürden im Einbürgerungsrecht abzuwehren gilt. Offenbar haben viele in der Koalition ein Problem damit, die Fakten anzuerkennen: Anspruch auf Einbürgerung hat ohnehin nur, wer sich rechtmäßig seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhält, ausreichend Deutsch spricht, einen gesicherten Lebensunterhalt hat, nicht vorbestraft ist und sich zur Verfassungsordnung bekennt. Diese schon jetzt hohen Hürden sind auch der Grund dafür, dass die Zahl der Einbürgerungen seit Jahren stetig sinkt.

Angebracht wäre somit eigentlich eine radikale Vereinfachung des Einbürgerungsrechts. Stattdessen hört man immer Sätze wie "Wir entscheiden, wer Deutscher ist" und "Wir lassen nicht jeden hinein". Die Bundeskanzlerin warnte gar vor einer "Staatsbürgerschaft zu Ramschpreisen" bzw. "im Vorbeigehen". Die vorgetragenen Argumente überschreiten oft nicht das Niveau von Stammtischparolen.

Einbürgerungstests werden vorhandene Defizite nicht beheben. Was wir brauchen, ist ein Maßnahmenkatalog, der dem Querschnittscharakter der Integrationspolitik Rechnung trägt. Dazu gehört eine integrative Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik, die Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit Jahren in Deutschland haben, die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und eine rechtliche Gleichstellung.

Vollends absurd ist im Übrigen die Absicht Baden-Württembergs, parallel zum geplanten bundeseinheitlichen Einbürgerungstest den eigenen Gesinnungstest beizubehalten."

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