"Wir müssen durch Umverteilung dafür sorgen, dass vor allem die Löhne sprudeln und die Mehrheit der Menschen mehr vom gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand hat. Von der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung profitieren vor allem die Wohlhabenden im Land. Um fast sieben Prozent sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Beschäftigten hingegen haben heute unter Berücksichtigung der Teuerungsrate netto gerade einmal 0,2 Prozent mehr in der Tasche als vor einem Jahr", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten detaillierten Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im zweiten Quartal 2013.
Foto: Uwe Steinert"Die Exporte sinken, die Produktion schwächelt und Angela Merkel lässt alles einfach laufen – das ist verantwortungslos. Von allein kommt die Wirtschaft nicht in Gang", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Daten zum deutschen Außenhandel sowie zur Entwicklung des produzierenden Gewerbes.
"Angela Merkels Krisenpolitik ist krachend gescheitert, ein Umsteuern ist überfällig. Über 19 Millionen Arbeitslose in der Eurozone - Tendenz steigend- sind ein Armutszeugnis für die Kanzlerin", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Daten zur Arbeitslosigkeit in der Eurozone.
"40 Milliarden Euro mehr für die Bildung müssen drin sein, es geht schließlich um die Zukunft unserer Kinder. Bei der LINKEN rennt der scheidende GEW-Chef Thöne mit dieser Forderung offene Türen ein. Die zusätzlichen Investitionen wären zudem ein sinnvolles Zukunftsprogramm, um der schwächelnden Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen", kommentiert Michael Schlecht die Forderung des scheidenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, jährlich 40 Milliarden Euro mehr für Bildung auszugeben. Rosemarie Hein ergänzt: "Um notwendige Änderungen im Bildungssystem vorzunehmen, braucht es den politischen Willen, und das heißt: Es müssen auch die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt werden."
"Die Bundesregierung muss endlich geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen. Warnsignale, wie sie jetzt von der Weltbank kommen, dürfen nicht ständig ignoriert werden", kommentiert Michael Schlecht die Warnung der Weltbank im Rahmen ihres weltweiten Wirtschaftsausblicks, die Entwicklung in der Eurozone gebe Anlass zur Sorge.
"Deutschland bekommt die Rechnung dafür präsentiert, dass Angela Merkel Europa in unverantwortlicher Weise Lohn-, Renten- und Sozialausgabenkürzungen diktiert hat. Die Eurozone insgesamt ist dadurch bereits in die Rezession gedrückt worden. Nun schmelzen durch das destruktive Werk der Kanzlerin auch die deutschen Wachstumsaussichten von Prognose zu Prognose dahin", erklärt Michael Schlecht, nachdem die Bundesbank ihre Wachstumsprognose für Deutschland für dieses und nächstes Jahr gesenkt hat.
"Nur zuschauen hilft nicht - die Regierung Merkel muss sofort geeignete Maßnahmen zur Stützung der Binnennachfrage ergreifen. Mit einem Mini-Wachstum von 0,1 Prozent im ersten Quartal ist Deutschland nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).
"Die Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage beschließen. Angela Merkel hat es verpasst, rechtzeitig umzusteuern. Das gilt auch für ihre völlig verfehlte Euro-Rettungspolitik, deren Folgen jetzt in fataler Weise auf Deutschland durchschlagen", erklärt Michael Schlecht, nachdem der Ifo-Geschäftsklimaindex zum zweiten Mal in Folge gesunken und der Einkaufsmanagerindex unter die Expansionsschwelle gefallen ist, was eine schrumpfende Wirtschaftsleistung anzeigt.
"Die Einkommen müssen kräftig steigen. Die Bundesregierung muss die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Gewerkschaften ihre Forderungen besser durchsetzen können. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt am seidenen Faden. Wenn neben dem unsicheren Außenhandel jetzt auch noch der private Konsum schwächelt, könnte sich selbst die schon nach unten revidierte Wachstumsprognose des Sachverständigenrates von 0,3 Prozent für 2013 als unhaltbar erweisen", erklärt Michael Schlecht zu den heute von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) veröffentlichten Zahlen zur Verbraucherstimmung im März 2013.
"Land, Region und Stadt müssen klare Kanten zeigen und dürfen sich an den Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht beteiligen. Hier wird sich zeigen, wie glaubwürdig die Grünen Kretschmann und Kuhn sind", erklärt Michael Schlecht zum Beschluss des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG, trotz erheblicher Mehrkosten an dem umstrittenen Bahnhofsprojekt festzuhalten.