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Merkel hat rechtzeitiges Umsteuern verpasst

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage beschließen. Angela Merkel hat es verpasst, rechtzeitig umzusteuern. Das gilt auch für ihre völlig verfehlte Euro-Rettungspolitik, deren Folgen jetzt in fataler Weise auf Deutschland durchschlagen", erklärt Michael Schlecht, nachdem der Ifo-Geschäftsklimaindex zum zweiten Mal in Folge gesunken und der Einkaufsmanagerindex unter die Expansionsschwelle gefallen ist, was eine schrumpfende Wirtschaftsleistung anzeigt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundeskanzlerin ist herzlich eingeladen, bei der LINKEN abzuschreiben. Unsere Vorschläge zur Stützung der Binnennachfrage liegen auf dem Tisch. Notwendig sind jetzt vor allem kräftige Lohnerhöhungen, die durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht erreicht werden können. Dazu müssen Formen prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit oder der Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich verboten und das Zwangssystem Hartz IV überwunden werden. Ein gesetzlicher Mindestlohns von zunächst zehn Euro würde das Lohnniveau nach unten absichern und die Masseneinkommen um mehr als 26 Milliarden Euro erhöhen. Auch die sofortige Anhebung des ALG II-Regelsatzes auf 500 Euro wäre ein Beitrag zur Erhöhung der Masseneinkommen. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich kann die Binnennachfrage zusätzlich stimulieren."

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