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Merkel darf Warnsignale nicht länger ignorieren

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Bundesregierung muss endlich geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen. Warnsignale, wie sie jetzt von der Weltbank kommen, dürfen nicht ständig ignoriert werden", kommentiert Michael Schlecht die Warnung der Weltbank im Rahmen ihres weltweiten Wirtschaftsausblicks, die Entwicklung in der Eurozone gebe Anlass zur Sorge. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Angela Merkels Krisenpolitik ist maßgeblich Schuld an der miserablen Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone, die wiederum ein wesentlicher Grund für die schwächere Weltkonjunktur ist. Und eine schwächere Weltkonjunktur bedeutet millionenfache Armut und Hunger. Auch wenn die Kanzlerin nicht allein für die weltweite Wirtschaftsentwicklung verantwortlich ist, tut ihre Regierung doch zu wenig und oft genug genau das Falsche, um hier einen positiven Beitrag zu leisten.Notwendig ist vor allem eine Stärkung der Binnennachfrage. Dafür müssen kräftige Lohnerhöhungen her, die durch eine Verbesserung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht erreicht werden können. Formen prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit oder der Missbrauch von Werkverträgen müssen gesetzlich verboten und das Zwangssystem Hartz IV überwunden werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst zehn Euro würde das Lohnniveau nach unten absichern und die Masseneinkommen um mehr als 26 Milliarden Euro erhöhen. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich würde die Binnennachfrage zusätzlich stimulieren."

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