Pressemitteilungen

"Eine Reform des Rundfunkbeitragmodells ist überfällig. Reform heißt aber nicht, allen einen pauschalen Rabatt zu gewähren", erklärt Herbert Behrens, Medienpolitiker der Fraktion DIE LINKE.

"Es ist alles andere als überraschend, dass der BER seinem Ruf als Milliardengrab erneut gerecht wird. Dass der Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, war bereits vor der Bewilligung der staatlichen Finanzspritze im Dezember letzten Jahres durch die EU-Kommission offensichtlich. Damals waren 250 Millionen Euro für per Handschlag vergebene Aufträge nicht eingepreist, die Schallschutzkosten viel zu niedrig angesetzt und es wurde ein illusorischer Eröffnungstermin zu Grunde gelegt", erklärt Herbert Behrens zu Medienberichten, denen zufolge der Bau des Flughafens BER um weitere 1,1 Milliarden Euro teurer wird als geplant.

„Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee, auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt“, so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu jüngsten Aussagen von EU-Verkehrskommissar Siiem Kallas bezüglich einer möglichen Einführung einer Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen. Behrens weiter:

"Das Problem der maroden Verkehrsinfrastruktur ist zu einem guten Teil hausgemacht. Von Beginn an wurden die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen zweckentfremdet, weil das Verkehrsministerium öffentlichkeitswirksame Spatenstichprogramme verkünden wollte. Hätte man das Geld wie geplant für die Instandsetzung reparaturbedürftiger Straßen und Brücken verwendet, würde sich das Problem heute nicht in diesem Ausmaß stellen", erklärt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu dem auf der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister vorgestellten Abschlussbericht der "Bodewig-Kommission".

"Erneut wurde die Chance vertan, das Ruder herumzureißen und im 5. Jahr der Schifffahrtskrise aktiv gegenzusteuern. Die Reeder halten ihre Verpflichtungen im Maritimen Bündnis mit Bund und Gewerkschaften nicht ein und flüchten sich in Billigflaggen, statt sich unter deutscher Flagge an Tarif- und Sozialstandards zu halten“, so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel. Behrens weiter:

„Die Entscheidung Wilhelm Benders macht es nicht gerade leichter, das Projekt BER in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Es wird jetzt noch schwerer, kompetentes Personal für die Führungsetage zu gewinnen. Vor allem sein Hinweis auf den mehrfachen Bruch der Vertraulichkeit stellt den Projektverantwortlichen ein miserables Zeugnis aus“, so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Absage Wilhelm Benders, dem ehemaligen Geschäftsführer des Frankfurter Flughafens, nicht als Chefberater des neuen Hauptstadtflughafens zu Verfügung zu stehen. Bereits vor einem halben Jahr lehnte er den Posten des Hauptgeschäftsführers der Flughafengesellschaft (FBB) ab. Behrens weiter:

„Ich begrüße außerordentlich, dass externer Sachverstand sowohl in die Geschäftsführung als auch in den Aufsichtsrat einziehen wird. Diese personelle Neuaufstellung der Flughafengesellschaft ist die Grundbedingung für einen Neustart des Projekts BER“, so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschussen, in der der Vorsitzen des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, Auskunft über Hintergründe des Bauverzugs am BER gaben und Planungsfehler sowie Konturen eines Neustartes des Projektes erörtert wurden. Behrens weiter:

„DIE LINKE fordert seit Monaten einen konsequenten Neustart am Flughafen BER. Heute haben die Verantwortlichen die Chance, diesen überfälligen Schritt zu machen“, so Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sondersitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, in der über Konsequenzen aus der nunmehr vierten Verschiebung der BER-Eröffnung beraten wird. Behrens weiter:

„Den Rausschmiss des Flughafenchefs Rainer Schwarz mit einer Abfindung in Höhe von fast zwei Millionen Euro verbinden zu wollen, ist ein unfassbarer Skandal. Das Versagen des Flughafenchefs darf nicht auch noch belohnt werden. Allein seine Fehlentscheidungen im Rahmen der sogenannten Endspurtmaßnahmen sowie die von ihm zu verantwortenden Betrügereien beim Schallschutz kosten den Steuerzahler in diesem Jahr täglich zwei Millionen Euro“, so Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Absetzung von Schwarz, für den eine Abfindungszahlung in Höhe von 1,8 Millionen Euro im Raume steht sowie der geplanten Rochade auf dem Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden. Behrens weiter:

„Eine wirkliche Reform – also eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation – ist mit diesem Entwurf endgültig gescheitert“, kommentiert Herbert Behrens, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), den das Bundesministerin heute vorgelegt und an die Länder zur Stellungnahme übersandt hat. Behrens weiter: