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Marode Verkehrsinfrastruktur ist hausgemachtes Problem

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

"Das Problem der maroden Verkehrsinfrastruktur ist zu einem guten Teil hausgemacht. Von Beginn an wurden die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen zweckentfremdet, weil das Verkehrsministerium öffentlichkeitswirksame Spatenstichprogramme verkünden wollte. Hätte man das Geld wie geplant für die Instandsetzung reparaturbedürftiger Straßen und Brücken verwendet, würde sich das Problem heute nicht in diesem Ausmaß stellen", erklärt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu dem auf der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister vorgestellten Abschlussbericht der "Bodewig-Kommission". Behrens weiter:

"Die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Maut auf das nachgeordnete Straßennetz ist ein überfälliger Schritt, den DIE LINKE schon seit Jahren fordert. Dass dies nicht zum Zusammenbruch der Wirtschaft führt, sieht man in der Schweiz, wo die Maut längst für das gesamte Straßennetz gilt. Ich begrüße sehr, dass das viel einfachere Maut-Modell der Schweiz von der Kommission favorisiert wird und Horst Seehofers unsägliche PKW-Maut in dem Papier nicht mehr als eine Randnotiz ist. Auch die Forderung nach Aufstockung der Mittel für die Bahninfrastruktur, beispielsweise durch Wegfall der Zwangsdividende der Deutschen Bahn an den Bund, geht in die richtige Richtung.

Es muss in Zukunft darum gehen, die Schiene wieder gegenüber der Straße zu stärken. Die Probleme im Zusammenhang mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn zeigen jedoch, dass die von der Bodewig-Kommission geforderten Sonderfonds zur Infrastrukturfinanzierung kein Allheilmittel sind. In der Theorie überzeugt der Ansatz zwar durch überjährige Finanzierung und die Vorgabe von Qualitätskennziffern. Um wirklich effizienten Mitteleinsatz garantieren zu können, fehlt es jedoch an wirksamen Kontrollmechanismen. DIE LINKE fordert daher, zunächst Verbesserungen bei der Haushaltsfinanzierung zu prüfen, statt sich voreilig auf Fonds-Modelle festzulegen."

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